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Wie Sieht das Ihre Partei? – Interview mit Zaklin Nastic (Die Linke)

Zaklin Natisc – Landessprecherin der Linken
Zaklin Natisc – Landessprecherin der Linken - Foto: Zaklin Nastic

In diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wen oder was wählt man da eigentlich? Wir bringen ab jetzt monatlich zwei Interviews der Hamburger Landesvorsitzenden. – Żaklin Nastić ist seit 2020 erneut Landessprecherin der Partei ‚Die Linke’ in Hamburg und Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Fau Nastić, wie will Ihre Partei die Wirtschaft wieder aufrichten und zukünftig mitgestalten?

Wirtschaft hängt ja auch mit Klimaschutz zusammen. Das muss man auch zusammendenken. Für uns ist wichtig, Klima und Wirtschaft Menschenrechte basiert zu gestalten. Wir arbeiten zum Beispiel am Lieferketten-Gesetz. Also vielleicht mal als Beispiel: Wenn wir eine Jeanshose einkaufen, hat die meistens viele tausende Kilometer Weg hinter sich, von Bangladesch über China, Türkei bis nach Serbien und Deutschland unter anderem. Also die Wirtschaft muss man da gerecht gestalten mit guten Löhnen, Arbeitsschutz und aufs Klima achten. Mittlerweile sind ja 20 Prozent der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, aufgrund der Klimabedingungen auf der Flucht. Und da haben Deutschland und die Unternehmen eine große Verantwortung. Ich kann Ihnen ein sehr aktuelles Beispiel nennen. Vielleicht haben Sie es letztes Jahr mitbekommen. Im ersten Lockdown hatte unter anderem die Region Lüneburg plötzlich kein Wasser mehr.

Dort pumpt Coca Cola das Wasser aus der Erde ab für sehr, sehr billiges Geld, also deutlich weniger als das, was wir als private Benutzer bezahlen und verkauft das teuer in Flaschen. Und ja, die Menschen standen unter anderem im ersten Lockdown ohne Wasser da. Als Menschenrechts Politikerin habe ich schon auch in den vergangenen Jahren unter anderem mein Büro geöffnet zum Refill für obdachlose Menschen in Hamburg und habe auch alle anderen dazu aufgefordert. Unter der Sparpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden die öffentlichen Brunnen und Wasserstellen abgebaut. Und da hängt auch vieles mit Wirtschaften zusammen. Also vielleicht nochmal, um auf die Frage zurückzukommen: Das hängt alles miteinander zusammen, wie wir wirtschaften und konsumieren. Wir haben es auch unter Corona jetzt wirklich sehr deutlich gesehen, wenn man Arbeitsplätze sehr weit verlagert, Stichwort Masken in China und so weiter. Wenn bestimmte grundlegende Versorgungen nicht mehr regional produziert werden: Lebensmittel, Gesundheitszubehör etc., dann bringt das auf Dauer Probleme. Man kann sich dadurch auch Strecken sparen und hier Arbeitsplätze schaffen und damit auch das Klima schonen.

Während die Logistik zum Beispiel unter Corona sehr profitiert hat, haben andere gelitten. Wie kann die Politik der Linken da jetzt helfen?

Also in der Tat ist es so, während Amazon und Co den großen Reibach machen, auch Otto, ist z.B. die Gastronomie sehr am Kämpfen, aber auch bestimmte Bereiche des Klein- und Mittelstandes. Also sagen wir mal die kleine Hutmacherin, das kleine Café, kleine Bücherläden, was auch immer alles geschlossen war und es ist wichtig, vor allen Dingen, um den Klein- und Mittelstand zu kämpfen. Und dann kommen wir natürlich auch auf den Punkt: Wer bezahlt am Ende für die Krise? Aus unserer Sicht als Linke kann es nicht so sein wie in der Wirtschaftskrise 2008/ 2009, dass man wieder die ärmeren Teile der Bevölkerung für die Krise zur Kasse bittet. Die Linke fordert: Starke Schultern müssen mehr tragen. Im Vergleich zu anderen verlangen wir eine einmalige Vermögensabgabe. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde. Diese trifft nicht jemanden, der ein Häuschen an der Elbe hat oder diejenigen, die im Laufe der Jahre für 2 bis 3 Eigentumswohnungen gespart und gekauft haben, die sie vermieten, sondern wir meinen wirklich die Superreichen, also die 0,7 obersten Prozent. Das betrifft auch einige Wenige in Hamburg. Das wäre wirklich ein solidarischer Beitrag zur Krisenbewältigung. Klatschen für die Pflegekräfte reicht aus unserer Sicht nicht oder für diejenigen, die an der Kasse arbeiten. Zur Solidarität gehört auch nicht nur auf der Couch zu liegen und Mindestabstände zu halten, sondern eben auch einen Beitrag in dieser Hinsicht zur Bewältigung der Krise zu leisten.

Sie haben es ja schon gesagt: Nachhaltigkeit ist ein Thema, was uns begleiten wird. Dauerhaft und quer durch fast alle Wählerlager, wird es auch gefordert. Was sind die Umweltziele Ihrer Partei und welche konkreten Maßnahmen fordern Sie?

Deutschland verursacht ungefähr 2 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes. Wir gehören zu den 70 Prozent der größten Verursacher von Treibhausgasen. Wir haben im Vergleich zu den ärmeren Ländern des globalen Südens einen vergleichsweise sehr großen ökonomischen Abdruck. Wir wollen aus der Kohle bis 2030 aussteigen. Und für mich, auch als Menschenrechtspolitische Sprecherin, ist es wichtig, nicht nur für einen konsequenten Schutz der Erde einzustehen, sondern auch diesen Menschenrechts basiert zu machen. Es gibt Bereiche, unter anderem in Brasilien und in anderen Staaten, wo unter der Prämisse des Klimaschutzes Lebensgrundlagen zerstört werden, also z.B. Staudämme gebaut werden und Tausende von Menschen vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Und da gilt es immer sehr genau hinzuschauen, was es bedeutet. Als Beispiel für Hamburg: Wie kann es eigentlich sein, dass zigtausende Kilometer aus Namibia Brennholz nach Hamburg transportiert wird, um bei uns verbrannt zu werden? Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz aus linker Sicht. Und ein weiterer Punkt ist natürlich auch die Mobilität.

Damit künftig ausgeschlossen werden kann: „Ach, für die Hälfte oder sogar weniger kann ich mir einen Flug irgendwo hin leisten. Wozu soll ich da mit der Bahn viele Stunden lang unterwegs sein?“ Also für uns bedeutet das Investieren, nicht nur in eine Lufthansa mit 9 Milliarden, wo die Arbeitsplätze jetzt 10 000fach vernichtet werden, weil man sich eben kein Mitspracherecht bei den Verträgen zuversichert hat. In den letzten Jahren wurden über 6.000 Kilometer Schiene abgebaut. Wir müssen wieder in diesem Bereich investieren. Flugverkehr abbauen und auf die Gleise , übrigens auch für den Warentransport. Also für den Güterverkehr. Damit würden auch weniger Lastwagen auf den Straßen sein, die viel mehr Abgase ausstoßen als die Bahn. Und auch für uns in Hamburg sehr wichtig: Wenn wir möchten – Corona jetzt mal ausgenommen, wo man es ja gut verstehen konnte -, dass die Leute mehr im ÖPNV unterwegs sind, dann dürfen wir auch nicht fast jedes Jahr die Preise erhöhen. Hamburg hat die teuersten ÖPNV Preise bundesweit. Ich habe immer am Stadtrand gewohnt. Und sicher ist es so, dass da am Abend nicht unbedingt der öffentliche Nahverkehr gut oft fährt.

Das muss alles auch sozial gerecht ausgestaltet werden. Und da ist in den letzten Jahren auch in Hamburg übrigens vom Senat eher in die Digitalisierung des Individualverkehrs investiert worden. Das Geld hätte man auch woanders reinstecken können. Es ist gut, Busse zu haben, die jetzt elektronisch, hybrid und Ökologisch sind. Aber dann müssen auch die Preise für ärmere Menschen erschwinglich sein.

Es ist erschreckend, wenn ich dann in Eidelstedt stehe und mir ein Mann um die 70 sagt, ich kann mir nur noch einmal im Monat eine Fahrt in die Innenstadt leisten. Das ist wirklich ein politisches Armutszeugnis. Nicht nur bei den Preisen, sondern dass wirklich jemand nach einem Arbeitsleben sich das nicht mal mehr leisten kann. Mobilität ist auch ein Menschenrecht.

Dann möchte ich zum nächsten Punkt kommen. Bildung. Wie gut ist das deutsche Bildungssystem und muss sich etwas ändern?

Oh ja. Also gleicher Zugang zur Bildung ein Leben lang ist ein grundlegendes Menschenrecht, auch nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Nun ist es so, dass wir aber auch in Deutschland in einem so reichen Land Welten von Chancengleichheit weit entfernt sind. Das haben wir jetzt in der Pandemie massiv gesehen. Was extrem erschreckend gewesen ist, dass auch der Hamburger Senat, die Bildungsbehörde jetzt in der Pandemie viele Straf- und Bußgelder verschickt hat, an Familien, deren Kinder nicht am Online-Unterricht teilgenommen haben, ohne zu hinterfragen, wieso es so war. Also den Kindern wurde nicht kein Laptop oder die digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sondern sie und die Familie wurden auch noch doppelt dafür bestraft, dass sie sich das nicht leisten konnten. Und das kann es nicht sein. Da geht die Bildungsungleichheit noch mehr auseinander.

Wir brauchen ein inklusives Bildungssystem. Als Linke haben immer für eine Schule für alle gestritten. Es gibt wissenschaftliche Studien seit vielen, vielen Jahren, die zeigen, dass dieses System nicht Kinder benachteiligt, sondern die Kinder eben mehr mitnimmt, wenn sie länger gemeinsam lernen. Wir würden gerne mindestens 40 Milliarden im Bereich der Bildung, Digitalisierung investieren. Aber zur Bildung gehört auch eben die frühkindliche Bildung. Kostenlose Kitas, kostenloses Mittagessen in der Schule, all das ist in der Pandemie immer offensichtlicher geworden; dass eben das Portemonnaie der Eltern auch über die Zukunft eines Kindes bestimmt. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden.

Da hab ich gleich mehrere Nachfragen dazu. Uns haben z.B. von der Pestalozzi Stiftung in Rissen Meldung erreicht, dass es für die Kinder, die dorthin kamen, etwa zur Nachmittagsbetreuung, besonders schlimm war, dass es ausfallen musste, weil sie dort ein Mittagessen bekommen haben. Das hat jetzt gefehlt und eben auch die Hausaufgabenbetreuung. Sie sage ein kostenloses Mittagessen für alle. Oder meinen Sie doch eher für die, die es sich nicht leisten können.

Also dass Kita-Gutschein-System war ja auch einkommensabhängig gemacht worden. So ähnlich kann es aussehen. Das kann man ja alles ausgestalten, je nachdem wie viel die Linke regieren würde. (lacht) Aber es ist wichtig, dass eben die Zukunft eines Kindes sich nicht nur alleine darin entscheidet: Haben meine Eltern genug Kohle, damit ich studiere, wie viel verschulde ich mich dadurch, und das fängt selbstverständlich in der frühkindlichen Bildung an. Es ist ein Unterschied, auch ob die Eltern es sich leisten können, nach der Schule unter anderem noch Nachhilfeunterricht zu bezahlen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und haben ein riesiges Potential. Durch die Pandemie wird sich die Bildungsungleichheit nochmal extrem verschärfen, wenn wir nicht darauf achten.

Kinderrechte sind wichtig. Die gehören aus unserer Sicht auch im Grundgesetz verankert und ganz stark gemacht. Und das fängt dann eben an, auch, dass Kinderarmut nicht vererbt werden darf und dass die Chancengleichheit auch nicht vom Portmonee der Eltern abhängen kann. Und ja, da haben wir einen großen Nachholbedarf.

Da kommen wir zum nächsten Punkt Sicherheit und Verteidigung. Ich glaub, da bin ich bei Ihnen ganz richtig aufgehoben. Wie kann es gelingen, die Freiheit der Bürger und ihre Sicherheit in Einklang zu bringen?

Es kommt drauf an, was mit Sicherheit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, Überwachung, Aufrüstung und so weiter bis hin zu Terror-Gesetzen, dann nicht. Ich kenne zum Beispiel gut die Antiterrorgesetze aus Spanien, die aufgrund von radikal islamistischen Attentaten mal eingeführt wurden, die aber jetzt eben gegen demokratische Bewegungen in Spanien zum Einsatz kommen. Das ist sehr gefährlich. Wir haben Gesetze, – wir sehen es jetzt in der Debatte um die Angriffe auf Synagogen – die müssen anwenden. Das ist das eine. Statt immer Gesetze nur auf Verlangen zu verschärfen, muss man die, die wir haben, auch zur Anwendung bringen. Für mich als Linke ist das besorgniserregend. Der Terror von rechts: Wir haben es in Hanau erlebt. Wir haben den Mord an Walter Lübke erlebt. Wir haben es in Halle erlebt und dass auch ein junger Mann, vor der Synagoge in Eimsbüttel angegriffen wurde. Das ist wirklich besorgniserregend. Da gibt es große blinde Flecken innerhalb der Polizei. In Hamburg weigert sich die Regierung bis heute zum Beispiel einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg einzusetzen. Das ist in anderen Bundesländern ganz anders. Wichtig ist natürlich immer Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Ich habe immer im Ohr, wie sich über China echauffiert wird. Aber was Kameraüberwachung und so weiter angeht, bis hin zum Datensammeln von den großen Konzernen und der Schufa auch so wie wir hier heute miteinander kommunizieren, ob es Google ist, Facebook, WhatsApp, ja, da sind die westlichen Staaten und Deutschland auch nicht unbedingt die großen Datenschützer.

Auch Stichwort NSA-Überwachung. Da gibt es einiges zu tun. Wofür wir sind, ist Sicherheit, aber kein Überwachungsstaat. Und das ist schwierig abzuwägen. Aber dazu sollte man vor allen Dingen nicht nur Gesetze verschärfen, sondern diejenigen, die wir bis heute haben, anwenden.

Also wie gesagt, die Rechten Gewalttaten sind in vergangenen Jahren immer offensichtlicher geworden und wir kennen die Vorkommnisse im KSK und der Bundeswehr. Wichtig ist, unabhängige Polizei-Beschwerdestellen zu haben. Aber Polizei soll ja auch trotzdem gleichzeitig Freund und Helfer und nicht der Feind sein. Denn es kann auch z.B. nicht sein, dass es Gegenden und Regionen gibt in der Bundesrepublik, wo Migrantinnen und Migranten sich noch nicht mal mehr allein auf die Straße aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft trauen können. Das ist auch ein Teil der Sicherheit und diese muss für jeden Menschen unabhängig des Glaubens, der Herkunft und so weiter gewährleistet sein. Das liegt dann in unserer Verantwortung als demokratischer Staat.

Zweiter Punkt Verteidigung. Wie viel militärische Beteiligung muss oder darf sein und was kann Deutschland zum Frieden in der Welt beitragen? Brauchen wir eine Bundeswehr und die NATO?

Da können Sie sich meine Antwort ja ausmalen. Ich drehe mal ein bisschen die Antwort in eine Frage um. Was ist denn derzeit die größte Bedrohung für uns? Das ist aus meiner Sicht das Virus. Ich sehe keine fremde Armee, die vor den Grenzen Deutschlands oder Europas steht und uns bedroht.

Und als Hamburgerin kann ich natürlich sagen, ist mir auch unsere Hamburger Verfassung wichtig und in unserer Präambel steht: Hamburgerinnen und Hamburger möchten sich gerne als Mittler*in für den Frieden zwischen den Völkern der Welt einsetzen.

Aber tagtäglich, und das frage ich jedes Quartal durch Anfragen ab, gehen Rüstungsexporte in alle Welt über den Hamburger Hafen.Tausende und Abertausende von Munition, Kleinwaffen, Panzerteilen. Alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch durch eine deutsche Waffe.

Ich bin selbst im Irak und Syrien gewesen. Jugoslawien kenne ich gut. Nun ist das die Frage. Ist das unsere Vorstellung für Deutschlands Beteiligung und Hamburgs am Weltfrieden? Aus meiner Sicht nicht. Und deswegen sage ich auch ganz klar Wir als Linke setzen auf Diplomatie und Dialog statt auf Waffen. Wir finden es nicht gut, dass alle 14 Minuten auf der Welt ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. In Syrien in den Drogenkriegen in Mexiko, auch in Myanmar, in Afghanistan, in Mali, also überall auf der Welt wird mit deutschen Waffen gekämpft und leider auch gemordet. Eine Waffe wird ja auch dafür hergestellt, dass sie im Zweifelsfall benutzt wird. Deswegen sind wir für einen Rüstungsexport-Stopp! Über den Hamburger Hafen unterstützen wir auch die Hamburger Initiative, die sich dafür gerade einsetzt.

Und ja, wir sind eher dafür, Ärztinnen und Ärzte in die Welt zu schicken. Wir sind eher dafür, Entwicklungshilfe zu leisten. Die übrigens jetzt etwa die Hälfte des Rüstungsetats beträgt und das ist eine falsche Prioritätensetzung aus unserer Sicht.

Aber ich frage nochmal kurz nach: Brauchen wir eine Bundeswehr, brauchen wir die NATO.

Wir sind für die Auflösung der NATO und für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands. Und die Bundeswehr ist ja eigentlich angelegt als eine Verteidigungsarmee. Diesen Zweck erfüllt sie seit 1999 spätestens nicht mehr. Die Beteiligung an den Auslandseinsätzen, lehnen wir als Linke ab. Ich werde übrigens am Freitag zu bzw. gegen die Verlängerung des KFOR Einsatzes im Kosovo sprechen.

Eine Bundeswehr ist dazu da, das Land zu verteidigen. Unser Frieden, unsere Werte werden nicht am Hindukusch verteidigt, wie es einst so lautstark verlautbart wurde. Auch im Kosovo hat damals Joschka Fischer behauptet, gebe es ein zweites Auschwitz. Diesen Nachweis ist Herr Fischer uns bis heute schuldig geblieben. Aber die Bundeswehr ist immer noch seit 22 Jahren im Kosovo stationiert. Für Sicherheit besonders der Minderheiten ist bis heute mitnichten gesorgt.

Dann kommen wir zum nächsten Punkt Gleichstellung und Gendergerechtigkeit. Brauchen wir eine Frauenquote und was halten Sie von gendergerechter Sprache?

Ja, wir brauchen eine Frauenquote. Es ist ja noch lange keine Gleichberechtigung, wenn in den Dax-Vorständen oder im Bundestag die Frauenquote eingeführt wird. Es ändert ja nichts an dem Grundproblem und der Wurzel der Ursachen, dass im Jahre 2021 in Deutschland immer noch Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Schlimm genug. Aber auch das ist ja jetzt kein Geheimnis, dass die meisten Alleinerziehenden Frauen sind und dass Kinder in einem so reichen Land immer noch das größte Armutsrisiko darstellen. Das ist wirklich unglaublich. Wir haben es auch wieder in der Pandemie gesehen, dass Frauen den größten Teil der Arbeit wegtragen. Homeschooling, oft auch noch im Job. Wir wissen ja, in der Pflege, als Verkäuferinnen arbeiten überwiegend Frauen, auch im sozialen Bereich. Und da braucht es natürlich deutlich bessere Entlohnung und Aufwertung dieser Arbeit.

Ja, Frauenquote ist richtig, aber es ist noch lange nicht alles. Und dann natürlich, dass die häusliche Gewalt extrem gestiegen ist. Es gibt immer noch keine validen Zahlen, aber wir wissen 80Prozent der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Auch die Gewalt gegenüber Kindern ist massiv gestiegen. Die Frauenhäuser in Hamburg waren schon vor der Pandemie massiv überlastet.

Die Ursache ist unter anderem die Sparpolitik der Schuldenbremse, die wir als Linke ja auch abschaffen möchten, weil wir sie als eine Investitionsbremse betrachten. Es muss einiges geschehen, dass es Schutzräume gibt, dass Kinder kein Armutsrisiko sein dürfen, dass es gute Löhne gibt, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt auch für Alleinerziehende. Dass Frauen eben in den Bereichen arbeiten, überwiegend wo schlecht bezahlt wird, ist politisch bekannt, aber dass dagegen nichts gemacht wird, ist leider das Problem. Da würden wir gerne als Linke ansetzen. Dafür braucht es explizit auch Schutzräume für Frauen, für Familien.

Und die gendergerechte Sprache? Da wird ja auch sehr kontrovers im Bundestag diskutiert.

Es wird allgemein sehr kontrovers diskutiert. Ich versuche gendergerecht zu schreiben und möglichst zu sprechen. Die gendergerechte Sprache halte ich für sehr wichtig und bemühe mich darum und versuche auch alle dazu zu motivieren. Wichtig ist aber vor allem gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen in allen Lebensbereichen anzugehen.

Dann kommen wir zur Zuwanderung und Integration. Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Würden Sie die Haltung Ihrer Partei dazu kurz umreißen?

Also Sie sprechen ja mit einer Abgeordneten, die selbst Migrantin ist, für uns als LINKE ist es selbstverständlich, dass wir eine internationalistische, bunte Partei sind. Es ist aber nicht in der Gesellschaft so selbstverständlich, leider. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass Menschen, die vor Krieg, vor Klimawandel, vor Unterdrückung fliehen, dass diese aufgrund ihrer Herkunft hier diskriminiert werden. Und für uns ist es auch wichtig, dass das Asylrecht, was in den Neunzigern regelrecht ausgehöhlt wurde, wiederhergestellt wird. Wir stellen das Dublin-Verfahren in Frage. Denn andere Menschen könnten danach gar nicht herkommen, weil Deutschland so weit von den anderen Ländern (Anm. d. Red.: sicheren Drittstaaten) umgeben ist. Es kann ja nicht sein, dass dann am Ende nur Italien, Spanien und Griechenland das bewältigen müssen.

Es sollte ja auch als eine Bereicherung verstanden werden. Aber Integration ist auch keine Einbahnstraße. In den Fünfzigerjahren Jahren wurden die Gastarbeiter nach Deutschland eingeladen. Diese haben einen riesigen Beitrag zum Wirtschaftswunder in Deutschland geleistet. Aber sie haben zum Beispiel keine kostenlosen Sprachkurse bekommen. Das ist auch ein Beitrag des deutschen Staates zur Integration der Menschen. Und das traf vor allen Dingen auf viele Frauen zu. Die Frauen haben dann die Kinder zu Hause erzogen, während der Mann arbeiten gegangen ist und sich die Sprache angeeignet hat. Diese Fehler dürfen nicht nochmal begangen werden.

Ich betreue seit 2014 eine Familie, eine Roma-Familie aus dem Kosovo. Fast alle Roma um sie herum sind mittlerweile abgeschoben worden und sie sind massiv gefährdet im Kosovo. Dass diese aber seit so vielen Jahren in Kettenduldung hier leben, keinen Anspruch haben auf Wohnraum, kein Anspruch haben auf richtige Sprachkurse und damit die Integration ja verhindert wird, das liegt auch in der Verantwortung des deutschen Staates. Und dass Menschen die hier Jahre, Jahrzehnte leben, immer noch dann tagtäglich Angst haben oder gar wirklich abgeschoben werden, das ist keine Integration, das ist genau das Gegenteil. Und da streiten wir als Linke, dass dieses nicht mehr passiert. Aber zur Integration oder zu einem gemeinsamen Zusammenleben gehört natürlich auch, dass Menschen, die hier dauerhaft ihren Wohnsitz haben, unabhängig ihrer Herkunft auch sich politisch beteiligen können. Also wieso kann jemand, der einen Pass aus der Türkei hat oder aus Serbien hat nicht wählen gehen, obwohl sie oder er hier 30 Jahre lebt oder an einer Volksabstimmung über Wohnen oder Schulbildung nicht teilnehmen? Das ist das genaue Gegenteil von Integration.

Das macht auch viele Migrantinnen und Migranten auch ehrlich gesagt missmutig, weil sie sich dann auch als Teil der Gesellschaft nicht wahrgenommen fühlen.

Dann kommen wir zum Punkt Soziales, Arbeitsmarkt und Rente. Wie sicher sind die Renten? Und wie steht es um den Arbeitsmarkt?

Wie sicher sind die Renten? Naja, leider sind die Renten gar nicht sicher. Zunächst einmal sind wir als Linke natürlich für eine solidarische Mindestrente. Österreich zeigt uns, dass es funktionieren kann. Wir haben diese Sitzungswoche auch ein Antrag, dass es ein Rentensystem braucht, wo alle solidarisch einzahlen, auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Ähnlich wie in Österreich, wo Menschen zum Teil 800 Euro monatlich mehr Rente bekommen. Das andere ist , dass wir das Renteneintrittsalter natürlich wieder senken möchten. Also es gab ja jetzt vor einigen Tagen den Ruf von einigen Wirtschaftsverbänden, das Renteneintrittsalter sogar bis auf 69 anzuheben, was ganz, ganz bizarr ist, denn 20 Prozent der Menschen erleben dieses Alter gar nicht mehr. Das kann es nicht sein. Und das trifft erneut natürlich vor allen Dingen Menschen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Krankenpflegerinnen, Altenpflegerinnen, Verkäuferinnen. Da sagen wir ganz klar, wir brauchen eine Mindestrente von 1200 Euro. Und was natürlich zu einem Schutz vor Altersarmut wichtig ist, ist ein guter Mindestlohn, 9,50 Euro reichen da bei weitem nicht aus. Wir als Linke sagen 13 Euro Mindestlohn, wobei wir als Linke in Hamburg aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten auch sagen, wir brauchen 14 Euro in Hamburg Mindestlohn. Was wir natürlich noch fordern, ist eine Angleichung zwischen Ost und West. Vor geraumer Zeit hat ja der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU, Christoph Ploß, aus Hamburg Nord, gefordert, zur Krisenbewältigung tatsächlich die Grundrente in Frage zu stellen und die Mütterrente. Da sagen wir ganz klar nein, wir wollen keine Altersarmut. Kein Mensch soll im Alter Flaschen sammeln müssen, sondern jede und jeder Mensch hat das Recht auf ein Alter in Würde. Und deswegen nochmal die starken Schultern müssen für die Krise zahlen und nicht unsere Mütter, Großmütter, unsere Rentnerinnen und Rentner.

Kommen wir zum Thema Gesundheit. Wie gut ist das deutsche Gesundheitssystem

Ein sehr wichtiges Thema, auch gerade das Menschenrecht auf Gesundheit. Also über ein Jahr Pandemie Zeit haben uns ein Spiegelbild unseres Gesundheitswesens gezeigt. Früher, in den Achtzigern, Siebzigern, 90ern, war es politischer Konsens, dass Gesundheit ein Grundbaustein der Daseinsvorsorge ist. Und dann wurde politisch dieser Konsens irgendwann gebrochen. In den Neunzigern kamen immer mehr die lauten Rufe, das sei zu teuer. Und die ersten Schritte wurden in Richtung Privatisierung eingeleitet. Wir erinnern uns, wie zum Beispiel in den 2000er Jahren unter der Schill-Partei und der CDU unsere Krankenhäuser verkauft wurden gegen den Willen der Bevölkerung. Es gab damals einen Volksentscheid und 75 Prozent der Hamburger*innen stimmten gegen den Verkauf. Trotzdem wurden unsere Krankenhäuser von der CDU Regierung verkauft. Deutschland ist europaweit vorne dran, das Gesundheitswesen zu privatisieren. Krankenhauskonzerne haben es ja in sich, dass sie natürlich Profite machen wollen. Kein Konzern ist unterwegs, um keinen Profit zu machen. Und wo wird da vor allen Dingen eingespart? Im Bereich des Personalwesens? In den vergangenen 15 Jahren haben 50.000 Pflegekräfte ihre Arbeit im Bereich der Pflege verlassen. Das ist wirklich verheerend.

1,8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Pflegebereich. In Hamburg sind es über 140.000. Es ist ein sehr wichtiger Bereich, tagtäglich retten Pflegekräfte im Schichtsystem Menschenleben. Diese dem Profit zu überlassen ist wirklich verheerend. Und was hat sich jetzt nach über einem Jahr Pandemie denn wirklich geändert? Sind die Löhne besser geworden? Nein. Einmalzahlungen und Klatschen auf den Balkonen ist keine Aufwertung dieses wichtigen Berufes. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar 500 Euro mehr Grundgehalt muss sein.

Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gesundheit darf keine Ware sein. Und deswegen sagen wir Abschaffung der Fallpauschalen, die im Jahre 2004 eingeführt wurden. Sie sind ein wesentliches Problem und wir wollen die Rekommunalisierung der Krankenhäuser. In der Pandemie wurden 21 Krankenhäuser geschlossen, obwohl wir doch sagen, wir brauchen mehr Intensiv- und mehr Pflegebetten usw. 30 weitere sollen geschlossen werden.

Wir würden das Geld statt in Rüstung, in Waffen und Auslandseinsätze statt in Tornados lieber fürs Gesundheitswesen und für Bildung ausgeben. Das wäre ein wirklicher Schutz. Und ein wichtiger Bereich der Gesundheitsvorsorge ist natürlich auch die Prävention. Die kommt viel zu kurz in Deutschland.

Wenn bei einem Kind, weil es in der Veddel geboren wurde, schon bei der Geburt klar ist, dass es drei Jahre durchschnittlich kürzer lebt als jemand in Nienstedten, ist das nicht nur traurig, sondern eine. Politische Bankrotterklärung. Und wieder hier der Bereich des Gesundheitsschutzes, die Nutzungs-Lizenzen für die Impfstoffe aussetzen damit arme Staaten des Südens Impfstoffe herstellen können, das wäre ein wirklicher Beitrag zur Solidität.

Der letzte Punkt Infrastruktur. Möchten Sie da noch kurz was zu sagen, zum Beispiel zur Köhlbrandbrücke?

Sie ist ein Wahrzeichen Hamburgs und wir würden sie gerne erhalten, aber natürlich nicht für den Transport, sondern eher fürs Fahrrad und den Fußverkehr. Wir als Linke fordern schon seit längerem, dass die Belieferung des Hafens anders abgewickelt werden muss, durch einen Tunnel, durch Wasserwege. Aber wenn im Bereich der Digitalisierung der Senat viel Geld für die Signal-Technik des Individualverkehrs verwendet, also der Autos, statt eben die S-Bahn, die teilweise noch aus den 1920ern die gleiche Technik benutzt, ist das der falsche Weg. Wir brauchen mehr S-Bahnen, wir brauchen mehr U-Bahnen. Wir brauchen mehr Busse, mehr Verbindungen und bezahlbare Fahrpreise für jeden. Das ist auch ein Bereich der Teilhabe für alle Hamburgerinnen und Hamburger.

 

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Über Michael Wendland