MELDUNGEN
Politik
HAUS RISSEN
Oberbefehlshaber der US-Heerestruppen in Europa zu Besuch
Anlässlich des Hausgeburtstags wurde Anfang Oktober im Haus Rissen als Gastredner General Ben Hodges begrüßt. Mit ihm war Brigadegeneral Markus Laubenthal an die Elbe gekommen. Nachdem Haus-Rissen-Direktor Dr. Philipp-Christian Wachs über die Relevanz, die Krisen in und außerhalb Deutschlands gesprochen hatte, beantwortete der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa Fragen aus dem Auditorium. Dabei ging es um Syrien und die Ukraine sowie die gesamte östliche Flanke der NATO. Sowohl Dr. Wachs als auch General Hodges bewiesen dabei, dass auch komplexe Zusammenhänge klar und verständlich präsentiert werden können – manchmal sogar mit Humor.
TRADITION
„Ein trauriges Bild“
Als die Blankeneser aus den Sommerferien zurückkamen, stand von der Doppeleiche an der vertrauten Stelle gegenüber der Kirche und des Blankeneser Marktes nur noch die linke Hälfte und ein Baumstumpf. Der rechte Teil der Doppeleiche war – wohl aus Gründen der Verkehrssichheit gefällt worden – ohne vorherige Information der Blankeneser Bürger oder der Altonaer Politiker in der Bezirksversammlung – diese erfolgte nachträglich. Auch das Denkmalamt wurde nicht informiert. Die Doppeleiche und ein Gedenkstein erinnern im Ortskern Blankenese an die Erhebung Schleswig-Holsteins gegen die dänische Verwaltung 1848. Schon längere Zeit war bekannt, dass der rechte Teil der Doppeleiche weitgehend abgestorben war und Maßnahmen zur Sicherung ergriffen werden müssen. „Trotzdem wurde seitens des zuständigen Amtes nicht versucht, mit den Bürgern oder den Politikvertretern ins Gespräch zu kommen, um über die zukünftige Gestaltung im Falle einer notwendigen Fällung dieses besonderen Baumes zu beraten“, so Johann Riekers von der lokalen CDU. Kein Baumdenkmal lebe für immer, jedoch bemühten sich andere Gemeinden rechtzeitig um Ideen für die eventuell erforderlichen Umgestaltungen – idealerweise unter Einbeziehung der Bürger. „Jetzt bietet der Baum ein trauriges Bild.“
BLANKENESER ORTSKERN
Der Verkehrsausschuss empfiehlt
Um die „Verweil- und Erlebnisqualität“ des Blankeneser Ortskerns zu verbessern, empfahl der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona den Bezirksabgeordneten eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu zählen: eine autofreie Marktfläche, eine „wesentlich verbesserte Oberflächengestaltung und eine entsprechende „Möblierung“. Weiter soll das Niveau der Marktfläche an die angrenzende Probst-Paulsen-Straße angeglichen werden und die Wertstoffcontainer unter der Erde verschwinden. Die Zahl der Marktstände soll durch bessere Organisation erhöht werden und die wegfallenden Parkplätze durch eine kontrollierte „Parkraumbewirtschaftung“ ausgeglichen werden.
FÜNF FRAGEN AN …
Dr. Bernd Baumann
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Bernd Baumann wurde beim Landesparteitag Anfang Oktober zum Landesvorsitzenden der AfD in Hamburg gewählt.
Herr Dr. Baumann, seit Wochen wird das Land vom Thema Flüchtlinge beherrscht. Wie beurteilen Sie die Lage?
Die Lage ist dramatisch. In Deutschlands Kommunen sind die kurzfristig mobilisierbaren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft – und wir stehen vor dem Winter, in dem bloße Zelte für hunderttausende Frauen und Kindern als Unterkunft nicht hinreichen.
Die Euphorie der von vielen Parteien und Medien in alle Elendsgebiete des Orients und Afrikas kommunizierte Willkommenskultur hat globale Massenwanderungen ausgelöst, die kaum mehr zu stoppen scheinen.
Europaweit stehen Deutschland und Schweden weitgehend allein. Wie erklären Sie sich das?
Die persönliche Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger hierzulande sind sehr hoch, was schöne und erfreuliche Eigenschaften offenbart. Das ist in Schweden auch sehr stark. Ohne das wären die Politiker längst am Ende.
In Deutschland kommt noch etwas hinzu, über die oben benannten Fehler hinaus. Hier diskutieren linke und linksliberale Politiker, Parteien, Professoren und Medienschaffende solche Analysen und Konzepte, die sich mit Asyl, Migration, Ausländern und Demografie befassen, traditionell oft einseitig: Unterschwellig dominieren da noch grob geschnitzte „Lehren aus der deutschen Vergangenheit“ als maßgebliche Leitlinie. Vernunftargumente hinsichtlich aktueller Probleme und Erfordernisse der Zukunft werden mit so untermauerter „Hochmoral“ leicht übersteuert. Typisch der Idealismus vieler Grüner: „Refugees all over the World welcome“ steht da auf Plakaten, in Onlinemedien und so weiter. Auch die Hamburger Regierungsparteien wünschen sich ausdrücklich eine möglichst „Bunte Republik“, mehr „Vielfalt“ und ähnliches. Osteuropäer haben für eine sich so ergebende deutsche Asylpolitik kein Verständnis. Auch in Westeuropa mehrt sich laute Kritik. Eine europaweite Verteilung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland kann Merkel nicht durchsetzen.
Wer auch nur leise Bedenken anmeldet, wird beim Thema Flüchtlinge häufig schnell in die rechte Ecke gestellt.
Das hat mit den eben erwähnten, dominanten Zeitströmungen zu tun. Konservativere Haltungen werden so zunehmend in Verruf gebracht, was auch schon die Merkelsche CDU vollends entkernt hat.
Herr Dr. Baumann, seit Wochen wird das Land vom Thema Flüchtlinge beherrscht. Wie beurteilen Sie die Lage?
Die Lage ist dramatisch. In Deutschlands Kommunen sind die kurzfristig mobilisierbaren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft – und wir stehen vor dem Winter, in dem bloße Zelte für hunderttausende Frauen und Kindern als Unterkunft nicht hinreichen.
Die Euphorie der von vielen Parteien und Medien in alle Elendsgebiete des Orients und Afrikas kommunizierte Willkommenskultur hat globale Massenwanderungen ausgelöst, die kaum mehr zu stoppen scheinen.
Europaweit stehen Deutschland und Schweden weitgehend allein. Wie erklären Sie sich das?
Die persönliche Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger hierzulande sind sehr hoch, was schöne und erfreuliche Eigenschaften offenbart. Das ist in Schweden auch sehr stark. Ohne das wären die Politiker längst am Ende.
In Deutschland kommt noch etwas hinzu, über die oben benannten Fehler hinaus. Hier diskutieren linke und linksliberale Politiker, Parteien, Professoren und Medienschaffende solche Analysen und Konzepte, die sich mit Asyl, Migration, Ausländern und Demografie befassen, traditionell oft einseitig: Unterschwellig dominieren da noch grob geschnitzte „Lehren aus der deutschen Vergangenheit“ als maßgebliche Leitlinie. Vernunftargumente hinsichtlich aktueller Probleme und Erfordernisse der Zukunft werden mit so untermauerter „Hochmoral“ leicht übersteuert. Typisch der Idealismus vieler Grüner: „Refugees all over the World welcome“ steht da auf Plakaten, in Onlinemedien und so weiter. Auch die Hamburger Regierungsparteien wünschen sich ausdrücklich eine möglichst „Bunte Republik“, mehr „Vielfalt“ und ähnliches. Osteuropäer haben für eine sich so ergebende deutsche Asylpolitik kein Verständnis. Auch in Westeuropa mehrt sich laute Kritik. Eine europaweite Verteilung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland kann Merkel nicht durchsetzen.
Wer auch nur leise Bedenken anmeldet, wird beim Thema Flüchtlinge häufig schnell in die rechte Ecke gestellt.
Das hat mit den eben erwähnten, dominanten Zeitströmungen zu tun. Konservativere Haltungen werden so zunehmend in Verruf gebracht, was auch schon die Merkelsche CDU vollends entkernt hat.
Welche Vorschläge hat Ihre Partei, die vielen Flüchtlinge unterzubringen?
Die Unterbringungskapazitäten gehen uns aus, das sagen sämtliche kundigen Kommunalpolitiker deutschlandweit.
Wir halten die Politik offener Grenzen für absolut unverantwortlich. Und nächstes Jahr wird es ja nicht besser.
Wie kann der Flüchtlingsstrom begrenzt werden?
Auf drei Wegen: Die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen lag im ersten Halbjahr bei gut 37 Prozent. Die anderen fast Zweidrittel hatten damit keinen Schutzgrund – und bleiben dennoch ganz überwiegend hier. Wir müssen also mehr und schneller abschieben. Als Zweites muss international geltendes Recht – wie die Dublin III-Verordnung – wieder durchgesetzt werden. Wer aus sicheren Drittstaaten als Flüchtling zu uns einreisen will, zum Beispiel aus Österreich, wird in Österreich ja nicht verfolgt und muss wieder zurück. Die Österreicher würden diese Vorgehensweise dann auch übernehmen. Die innereuropäischen Grenzen wären damit wieder geschützt. Darüber hinaus muss man als Drittes natürlich den Flüchtlingen helfen: Das sollte man möglichst innerhalb der Kulturkreise tun, aus denen die Menschen stammen.
