Zuversichtlich und für den Wahlkampf hochmotiviert. Wir erleben als Union im Moment mehr und mehr Zustimmung. Die Menschen honorieren unsere gute Leistungsbilanz der vergangenen Jahre und erkennen eine hohe Lösungskompetenz bei der CDU für die großen Aufgaben der Zukunft. Und in einem schwierigen internationalen Umfeld mit vielen Irritationen in Europa und in der Welt wird die gute Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel national und international hoch geschätzt. Aber das Ausruhen auf den Erfolgen der Vergangenheit reicht uns nicht. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten den Menschen neue Perspektiven für die nächsten Jahre aufzeigen. Je konkreter und inhaltlicher die Diskussionen in den Bereichen der inneren, der äußeren und der sozialen Sicherheit werden, desto deutlicher kristallisiert sich auch unser klarer Kurs heraus.

Welche Partei wünschen Sie sich als Koalitionspartner?

Die Partei mit den größten inhaltlichen Schnittmengen für Stabilität, Nachhaltigkeit und Fortschritt. Wir werden keine Kompromisse bei dem Ziel der Verstärkung der nationalen und internationalen Sicherheit eingehen. Unsere Polizisten und Soldaten benötigen die bestmögliche Ausstattung. Auch muss Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Nur wenn wir wirtschaftlich und finanziell stark sind, einen gesunden Mittelstand ohne ein Übermaß an Regulierungen und Bürokratie sichern, können wir nachhaltig in Zukunftsinnovationen investieren und den sozialen Ausgleich schaffen. Voraussetzung dafür ist ein solider Haushalt. Eine Partei, die diese Grundsätze nicht teilt, kommt als Koalitionspartner nicht in Frage.

Alle Themen rund um die Sicherheit der Menschen! Sie wollen sicher sein, im Inwie auch im Ausland, und vor allem wollen sie soziale Sicherheit für sich und ihre Familien. Die Politik ist hier gefragt: Wir müssen die Abstiegs- und Veränderungsängste der Menschen ernst nehmen. Wir brauchen eine neue Form der Aufstiegsgesellschaft. Wer arbeitet, wer sich um seine Kinder und Familie kümmert, wer sich um sein Unternehmen und seine Mitarbeiter sorgt oder sich ehrenamtlich engagiert, der braucht unsere Unterstützung. Dafür benötigen wir Innovationen und Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Forschung. Wichtig ist, dass wir Kinder in Familien und Familien mit Kindern stärken und entlasten. Das heißt, die Infrastrukturangebote müssen ausgebaut und die Familien mit einem reformierten und familienfreundlichen steuerlichen Splittingtarif entlastet werden. Gerade die Situation von Kindern in bildungsfernen Familien muss uns motivieren, das Thema Aufstieg durch Bildung stärker zu fokussieren.

Welchen Stellenwert hat das Thema Innere Sicherheit für Sie?

Einen zentralen Stellenwert. Nur wenn Menschen sicher leben, leben sie frei. Die Frage der inneren Sicherheit hat politisch in den letzten Jahren nicht immer den Stellenwert erhalten, den sie verdient. In den letzten Monaten haben wir aber Nachbesserungen, auch gegen den Widerstand der SPD, durchgesetzt. Wir müssen Gefährdungen besser und früher bekämpfen, vom Terrorismus bis zur Kleinkriminalität. Dabei werden wir nicht pauschal Menschen überwachen, sondern nur die, die Böses im Schilde führen. Und die müssen aufgehalten werden. Rechtsstaatlichkeit ist dabei kein Gegensatz zur Freiheit. Im Gegenteil, beides bedingt einander. Und eines ist klar: An unseren Polizisten und Soldaten dürfen wir nicht sparen, sie garantieren uns täglich unsere Sicherheit.

Fragen: helmut.schwalbach(at)kloenschnack.de