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Kostenfreies WLAN für alle Hamburger

WLAN für alle in Hamburg

Hamburg. Heute startet am Alstertor zwischen Jungfernstieg und Gerhart-Hauptmann-Platz das kostenfreie WLAN für Hamburg mit ersten Pilot-Access-Points. Den Anstoß dazu hatte die SPD-Fraktion mit einer Initiative in der letzten Legislaturperiode gegeben. Hamburg will die Rahmenbedingungen für ein möglichst breites Angebot an öffentlichen – und nach Möglichkeit auch kostenfreien – WLAN-Knotenpunkten schaffen.

Dazu Hansjörg Schmidt, Digitalexperte der SPD-Fraktion: „Der Anfang ist gemacht. Ich freue mich sehr, dass mit dem Pilotprojekt am Alstertor die Idee eines kostenfreien WLAN-Angebots für alle nun auch in Hamburg Wirklichkeit wird. Die Erfahrung aus anderen großen Städten zeigt, dass es wenig Sinn hat, auf eine homogene Infrastruktur aus einer Hand zu setzen. Der Plan war immer, dass die Stadt private Anbieter bei der Implementierung und Nutzung städtischer Infrastruktur unterstützt. Gemeinsam schaffen wir so ein WLAN für Hamburg ohne den Steuerzahler zu belasten. Das ist uns gelungen.“

Weiterhin ungeklärt sei jedoch leider die Problematik der Störerhaftung, macht Schmidt deutlich: „Die derzeitige Regelung behindert den Ausbau offener WLAN-Zugänge und lässt die Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. Denn nach wie vor haftet der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Anschluss begehen. Wir waren hier in Hamburg das erste Parlament, das eine rechtliche Änderung gefordert und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Bundesregierung und Bundestag müssen diese Hängepartie jetzt endlich beenden.“

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Anna-Lena Walter