Home / Hamburg & Umland / Grüne stellen Hamburger Regierungsprogramm vor

ANZEIGE

Grüne stellen Hamburger Regierungsprogramm vor

Regierungsprogramm
Martin Bill und Anjes Tjarks (Foto: Grüne Bürgerschaftsfraktion)

Höhere Klimaschutzziele, weniger Autoverkehr, Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre und die Bagatellisierung von Cannabis und Schwarzfahren – die Grünen stellen ihr Hamburger Regierungsprogramm vor. 

Am 23. Februar 2020 wird eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt. Die Grünen wollen an der Macht bleiben und nennen ihr Wahlprogramm daher auch selbstbewusst Regierungsprogramm. „Weil wir tatsächlich weiterhin in Hamburg mitregieren wollen“, so Parteichefin Anna Gallina. Traut man den aktuellen Umfragewerten, stehen die Chancen gut und viele Themen des 100-seitigen Regierungsprogramms kommen bei den potenziellen Wählern offenbar gut an.

Grünes Regierungsprogramm: Reformierung des Strafrechts sorgt für Streit

Hohes Konfliktpotenzial gibt es im Bereich des Strafrechts. Hier möchten die Grünen das Vermummen auf Demonstrationen entkriminalisieren. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders (CDU) sprach sogar von einer „dümmlichen“ Maßnahme. „Wer vermummt zu einer Demonstration geht, führt nichts Gutes im Schilde“, so Lenders. Außerdem wollen die Grünen Delikte rund um den Konsum von Cannabis und das Schwarzfahren bagatellisieren.

Am Samstag wird die Landesmitgliederversammlung über die Inhalte entscheiden.

Über Thorsten Kolsch

Thorsten Kolsch