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SPD wünscht sich einen Runden Tisch zur Wohnungssituation in den Elbvororten

Am Schenefelder Holt entstanden in den letzten Jahre zig neue Wohnungen.

Wohnungsbau weiter auf Erfolgskurs – 2014 werden 7.000 fertiggestellt seit Anne Krischok (SPD): „Das ist erst der Anfang. Wir wollen das Bündnis für Wohnen im Interesse der wohnungslosen Menschen nutzen.“

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wurde 2014 laut der SPD um knapp 7.000 gesteigert. Mehr Wohnungen wurden zuletzt vor 17 Jahren fertiggestellt. Das SPD-Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde eingehalten. Schon 2013 entstand 6.400 neue Wohnungen über 10.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Anne Krischok, SPD-Politikerin aus den Elbvororten und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, sagt: „Das kann nur der Anfang sein. Mit der Mitpreisbremse haben wir ein vernünftiges Werkzeug. Nun müssen wir uns weiter um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Trotz der großen Wohnungsbauerfolge in den letzten Jahren hat sich die Versorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden zugespitzt.“

Die anwachsenden Flüchtlingszahlen und die große Zahl an Menschen in öffentlicher Unterbringung stellen den Hamburger Wohnungsmarkt vor zusätzliche Herausforderungen. „Diese sind nur durch konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in Hamburg lösbar.“ Zusammen mit anderen Fraktionskollegen hat Anne Krischok deswegen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Einrichtung eines Runden Tisches zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorsieht und über den die Hamburgische Bürgerschaft Mitte Juni 2015 beschließt.

Einige Maßnahmen für das geplante Sofortprogramm sind bereits vorskizziert. Dazu zählt zum Beispiel eine Ausweitung des so genannten Kooperationsvertrags mit SAGA GWG. Das städtische Wohnungsunternehmen hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender deutlich erhöht und jährlich 1.700 Wohnungen bereitstellt. Zukünftig soll dieser Beitrag noch einmal deutlich auf mindestens 1.900 Wohnungen im Jahr gesteigert werden. Doch nicht nur SAGA GWG soll weitere Wohnungen bereitstellen, auch mit weiteren Genossenschaften sollen Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Und nicht nur im Bestand, sondern auch bei Neubau gilt es, neue Impulse zu setzten. So sollen durch die Bereitstellung von Bürgschaften soziale Träger verstärkt die Möglichkeit erhalten, selber Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen.

„So soll es gelingen, in einem ersten Schritt mindestens 200 sogenannte WA-gebundene Wohnungen im Jahr über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger zu errichten. Ergänzend ist denkbar, hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Finanzierungshilfen für eigenkapitalschwache Träger zu gewähren.“

Kritisch sieht Anne Krischok skeptische Äußerungen zur Mietpreisbremse. „Wenn es uns gelingt, das Hamburger Bündnis zum Wohnungsbau fortzusetzen, dann ist das gut für die Stadt. Die Mietpreisbremse, die Hamburg zum 01. Juli 2015 einführen wird, generell als ideologisch gefärbt zu bezeichnen, ist schon fast fahrlässig. In zahlreichen Städten gibt es ein Bündnis wie in Hamburg nicht“, so die SPD-Politikerin. „Wir setzten die Mietpreisbremse zum Wohle der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt – nicht aus ideologischen Gründen.“

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Anna-Lena Walter