Die SPD plant in ihrer Regierungserklärung ebenfalls eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der Grundfreibetrag soll ebenso angehoben werden. Dafür soll allerdings der Spitzensteuersatz auf 45 % bei einem Einkommen von 76.200,– Euro für Singles bzw. 152.400,– Euro für Verheiratete ansteigen. Parallel plant die SPD auch die sogenannte Reichensteuer um 3 % zu erhöhen. Die SPD erklärt deutlich, dass die Abgeltungsteuer abgeschafft werden soll.

Die SPD kündigt ferner eine erneute Erbschaftsteuerreform an, obwohl die Tinte für unser heutiges Erbschaftsteuerrecht gerade erst trocken ist. Sehr große Erbschaften sollen höher besteuert werden, als dies heute der Fall ist.

Von der Tendenz her ist somit deutlich zu erkennen, dass die CDU mit einer Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen ohne eine entsprechende Steuererhöhung bei den höheren Einkommen wirbt. Es bleibt per Saldo bei einer Steuersenkung, die durch die gute wirtschaftliche Lage finanziert werden soll.

Die SPD dagegen kündigt eine finanzielle Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen an, die durch eine steigende Besteuerung der höheren Einkommen gegenfinanziert werden soll.

Spannend wird es, falls die Große Koalition fortgeführt werden muss: Bei dem Thema Entlastung sind sich beide Parteien weitgehend einig. Fraglich ist nur, wo und in welcher Form die Zusatzbelastung der hohen Einkommen als Kompromiss verwirklicht wird. Vor einiger Zeit hat die CDU zumindest bei dem Thema Abgeltungsteuer schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert …