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Regierungserklärung zur Steuerpolitik

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Regierungserklärung zur Steuerpolitik

Der Steuertipp 

Ekkehart D. Voß, Steuerberater, Dipl.-Finw. M.I.Tax, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.),Telefon 81 51 11
Ekkehart D. Voß, Steuerberater, Dipl.-Finw. M.I.Tax, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.),

Telefon 81 51 11
Erläuterungen zur geplanten Steuerpolitik sind wichtige Inhalte in jedem Regierungsprogramm der Parteien, die im anstehenden Bundestagswahlkampf um die Mehrheit ringen. Bei einem Blick auf die Pläne von SPD und CDU/CSU fällt als erstes auf, dass die gleichen Schlagwörter für die Steuerpläne genutzt werde: Gerechtigkeit, Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas. Die CDU verweist auf den bereits eingeschlagenen Weg: Seit 2016 wird der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation angepasst. So werden die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgeglichen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit 2013 den steuerlichen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 8.130 Euro erhöht. Bis 2018 soll er auf 9.000 Euro steigen. Auch wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht und weitere Erhöhungen sind geplant. Die CDU erklärt, dass Steuererhöhungen strikt abgelehnt werden – womit offensichtlich auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer gemeint ist.

Die SPD plant in ihrer Regierungserklärung ebenfalls eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der Grundfreibetrag soll ebenso angehoben werden. Dafür soll allerdings der Spitzensteuersatz auf 45 % bei einem Einkommen von 76.200,– Euro für Singles bzw. 152.400,– Euro für Verheiratete ansteigen. Parallel plant die SPD auch die sogenannte Reichensteuer um 3 % zu erhöhen. Die SPD erklärt deutlich, dass die Abgeltungsteuer abgeschafft werden soll.

Die SPD kündigt ferner eine erneute Erbschaftsteuerreform an, obwohl die Tinte für unser heutiges Erbschaftsteuerrecht gerade erst trocken ist. Sehr große Erbschaften sollen höher besteuert werden, als dies heute der Fall ist.

Von der Tendenz her ist somit deutlich zu erkennen, dass die CDU mit einer Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen ohne eine entsprechende Steuererhöhung bei den höheren Einkommen wirbt. Es bleibt per Saldo bei einer Steuersenkung, die durch die gute wirtschaftliche Lage finanziert werden soll.

Die SPD dagegen kündigt eine finanzielle Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen an, die durch eine steigende Besteuerung der höheren Einkommen gegenfinanziert werden soll.

Spannend wird es, falls die Große Koalition fortgeführt werden muss: Bei dem Thema Entlastung sind sich beide Parteien weitgehend einig. Fraglich ist nur, wo und in welcher Form die Zusatzbelastung der hohen Einkommen als Kompromiss verwirklicht wird. Vor einiger Zeit hat die CDU zumindest bei dem Thema Abgeltungsteuer schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert …

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