Home / Magazin / Service / Der Steuertipp Steuerpläne der Groko

ANZEIGE

Der Steuertipp Steuerpläne der Groko

SERVICE RECHTSANWÄLTE

Der Steuertipp Steuerpläne der Groko

Der Steuertipp 

Ekkehart D. Voß, Steuerberater, Dipl.-Finw. M.I.Tax, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.),Telefon 81 51 11
Ekkehart D. Voß, Steuerberater, Dipl.-Finw. M.I.Tax, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.),

Telefon 81 51 11
Deutschland ist erleichtert, nachdem die Abstimmung in der SPD mit 66 Prozent für die Groko so klar und deutlich ausging und ohne Neuwahlen endlich eine neue Regierung gebildet werden kann. Neben dem unterhaltsamen Postengeschacher stelle ich mir nun die Frage nach dem politischen Konsens in Sachen Änderungen bei den Steuergesetzen. Die spürbare Unzufriedenheit in Deutschland resultiert sicherlich auch aus dem Empfinden, dass sich die Bürger vom Staat ungerecht behandelt fühlen, wenn das Brutto- mit dem Nettoeinkommen verglichen wird. Themen wie „Abbau der kalten Progression“, also dem Umstand, dass von jedem Euro Gehaltserhöhung überproportional hohe Abgaben fällig werden, wurden in den letzten Jahren häufig in den Raum gestellt und es wurde immer wieder versprochen, Abhilfe zu schaffen. In den Regierungserklärungen von SPD und CDU im Wahlkampf 2017 waren sich beide Parteien weitestgehend einig, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden sollen.

Unterschiede gab es darin, dass bei der CDU Bezieher höherer Einkommen nicht zusätzlich belastet werden sollten. Die SPD dagegen wollte die Entlastung bei den kleineren und mittleren Einkommen durch Steuererhöhungen bei den höheren Einkommen finanzieren. In den Sondierungsgesprächen zur Groko konnten sich CDU und SPD nun nicht darauf einigen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greifen soll. Dieser Plan stand aber in beiden Wahlprogrammen. Durchgesetzt wurde die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 % sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für ca. 90 % der Steuerpflichtigen.

Neben allseits positiv aufgenommenen Mitteilungen für Familien wie die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind oder Nachbesserungen bei der Mütterrente werden die Kompromisse aus den Sondierungsgesprächen von vielen Ökonomen und Verbänden kritisiert. Auch vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage wäre eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs genauso wie eine höhere Entlastung sicherlich wünschenswert. Der Zeitplan mit der vollständigen Umsetzung der Verhandlungsergebnisse erst im Jahr 2021 scheint wenig ambitioniert.

Dennoch ist festzuhalten, dass eine spürbare Steuerund Beitragsentlastung von den Sondierern beschlossen wurde. Diese fällt auch höher aus als die Mini-Steuersenkungen der vergangenen 12 Jahre. Überzogene Erwartungen an die Groko sollte keiner haben, insbesondere konnte man nicht davon ausgehen, dass eine Groko eine härtere Reform als die Schwarz-Gelbe-Koaliton 2009 bis 2013 angehen wird. Auf dem Gebiet des Steuerrechts wird keine Regierung den „goldenen“ Wurf treffen, das liegt an der Natur der Sache. Und auch zukünftig werden wir keine große Reform erleben, sondern Verbesserungen in kleinen Schritten.

Über Hamburger Klönschnack