MELDUNGEN
Politik
FÜNF FRAGEN AN …Uwe Szczesny
Herr Szczesny, Sie haben eine Fläche nahe dem Golfclub Falkenstein als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen. Haben Sie da die CDU Altona/Elbvororte hinter sich?Ich habe diese Fläche nicht vorgeschlagen; der Vorschlag kam ursprünglich vom Bezirksamt.
Wo sehen Sie weitere mögliche Quartiere, um Flüchtlinge unterzubringen?Das Hamburger Staatsgebiet ist zu einem guten Viertel im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Flächen sollte es genug geben; inwieweit davon Flächen geeignet sind, müssen die „Regierenden“ klären, der Opposition fehlen zur schnellen Klärung der Eignung viele dafür notwendigen Informationen.
Gibt es eine Grenze, bei der die Kapazitäten ausgeschöpft sind?Die Not, Flüchtlingsunterkünfte schnell bereitzustellen, ist groß. Meines Erachtens sind Unterkünfte mit mehr als 600 Personen schwer zu bewältigen – deswegen ist es besonders wichtig, eine große Anzahl von möglichen Standorten vorweisen zu können. Die Bezirksversammlung hat schon vor mehr als einem Jahr eine Reihe von Standorten vorgeschlagen und auch aus der Bevölkerung kamen gute Ideen. Das Problem: Die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen dauert zur Zeit noch viel zu lang. Dieser Prozess muss unbedingt beschleunigt werden. Darüber hinaus brauchen wir zügig neue Regelungen zwischen Bund und Ländern und mit allen Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Müssen in jedem Fall die Anwohner mit einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft einverstanden sein?Die Bevölkerung muss frühzeitig in die Flächenfindungsprozesse eingebunden werden, denn nur mit Transparenz erreicht man die erforderliche Akzeptanz. Der Dialog zwischen Senatsbehörden, Politik und Bürgern ist Voraussetzung dafür, die Schwierigkeiten zu lösen, die mit einer schnellen und menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge an verschiedenen Standorten verbunden sind.
Was halten Sie von der Idee der Linken, Grundstücke oder Häuser zu enteignen? Nichts.
UMWELTAnne Krischok wiedergewählt
Die Stiftung vergibt finanzielle Mittel für die Förderung im „Umwelt- und Klimaschutz und der Entwicklungszusammenarbeit“.
Anne Krischok ist auch Mitglied in der Kommission für Stadtentwicklung, im Stadtentwicklungsausschuss und Schriftführerin im Umweltausschuss.
Info: abgeordnetenbuero@anne-krischock.de
FLÜCHTLINGEWohncontainer in Osdorf
Weitere Flächen werden derzeit von der Fachbehörde geprüft, ob sie geeignet sind, Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen. Dazu zählt eine Fläche hinter dem Krankenhaus Rissen und eine weitere auf dem Gelände der Reichspräsident- Ebert-Kaserne. Ob an der Straße In de Bargen, in der Nähe des Golf-Clubs am Falkenstein, eines Tages Flüchtlinge einziehen, bezweifeln Fachleute, denn die Fläche ist langfristig verpachtet.
BEZIRKSVERSAMMLUNGPralle Tagesordnung
Bei den Anträgen wird es brisanter. Etwa wenn die Linken Flächen und Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen wollen. So wechselt in den Sitzungen der Bezirksversammlungen Harmloses (Rosa Säcke müssen abgeschafft werden) mit Hochpolitischem (Bauvorhaben Spritzenplatz). Blankeneser wird mehr als Ottenser die Bauvorgaben interessieren, was aus dem alten Pumpenwerk am Falkensteiner Ufer wird. Eine Mitteilungsdrucksache weiß mehr. Wie lange die Bezirksabgeordneten im Sitzungssaal ausharren mussten, konnte bei Redaktionsschluss nicht gesagt werden.
PARTEIEN
Hamburger CDU trauert um Mäzen Leseberg
SCHIFFFAHRT
„Spirale des Wahnsinns“
Die Reeder verursachten riesige Kosten für die Häfen und Flüsse, größere Terminals und Brücken. Hamburg brauche eine Initiative für den sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln.