1. September 2015
Magazin

Uwe Szczesny

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Politik 

FÜNF FRAGEN AN …Uwe Szczesny

Uwe Szczesny ist langjähriger CDU-Fraktionschef im Rathaus Altona
Uwe Szczesny ist langjähriger CDU-Fraktionschef im Rathaus Altona
Uwe Szczesny ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona. Darüber hinaus ist er Fachsprecher für Bau und Planung, Mitglied im Bau-, Planungs- und Hauptausschuss. Zudem sitzt er im Ältestenrat.
Herr Szczesny, Sie haben eine Fläche nahe dem Golfclub Falkenstein als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen. Haben Sie da die CDU Altona/Elbvororte hinter sich?Ich habe diese Fläche nicht vorgeschlagen; der Vorschlag kam ursprünglich vom Bezirksamt.

Wo sehen Sie weitere mögliche Quartiere, um Flüchtlinge unterzubringen?Das Hamburger Staatsgebiet ist zu einem guten Viertel im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Flächen sollte es genug geben; inwieweit davon Flächen geeignet sind, müssen die „Regierenden“ klären, der Opposition fehlen zur schnellen Klärung der Eignung viele dafür notwendigen Informationen.
Gibt es eine Grenze, bei der die Kapazitäten ausgeschöpft sind?Die Not, Flüchtlingsunterkünfte schnell bereitzustellen, ist groß. Meines Erachtens sind Unterkünfte mit mehr als 600 Personen schwer zu bewältigen – deswegen ist es besonders wichtig, eine große Anzahl von möglichen Standorten vorweisen zu können. Die Bezirksversammlung hat schon vor mehr als einem Jahr eine Reihe von Standorten vorgeschlagen und auch aus der Bevölkerung kamen gute Ideen. Das Problem: Die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen dauert zur Zeit noch viel zu lang. Dieser Prozess muss unbedingt beschleunigt werden. Darüber hinaus brauchen wir zügig neue Regelungen zwischen Bund und Ländern und mit allen Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Müssen in jedem Fall die Anwohner mit einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft einverstanden sein?Die Bevölkerung muss frühzeitig in die Flächenfindungsprozesse eingebunden werden, denn nur mit Transparenz erreicht man die erforderliche Akzeptanz. Der Dialog zwischen Senatsbehörden, Politik und Bürgern ist Voraussetzung dafür, die Schwierigkeiten zu lösen, die mit einer schnellen und menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge an verschiedenen Standorten verbunden sind.
Was halten Sie von der Idee der Linken, Grundstücke oder Häuser zu enteignen? Nichts.

UMWELTAnne Krischok wiedergewählt

SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok
Nach 2011 und 2014 hat die Hamburger Bürgerschaft die SPD-Bürgerschaftabgeordnete Anne Krischok nun schon zum dritten Mal als Bürgerschaftsvertreterin in den Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) gewählt.

Die Stiftung vergibt finanzielle Mittel für die Förderung im „Umwelt- und Klimaschutz und der Entwicklungszusammenarbeit“.

Anne Krischok ist auch Mitglied in der Kommission für Stadtentwicklung, im Stadtentwicklungsausschuss und Schriftführerin im Umweltausschuss.

Info: abgeordnetenbuero@anne-krischock.de

FLÜCHTLINGEWohncontainer in Osdorf

Nach Otmarschen, Sülldorf und Blankenese werden nun auch in Osdorf Flüchtlinge einquartiert. Geplant ist auf der Fläche der Graf-Baudissin-Kaserne Wohncontainer für rund 150 Flüchtlinge aufzustellen. Der Plan soll noch in diesem Herbst umgesetzt werden. Hierfür, so ein Major des Landeskommandos, „wird ein Gebiet der Kasernen – fläche abgetreten“.

Weitere Flächen werden derzeit von der Fachbehörde geprüft, ob sie geeignet sind, Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen. Dazu zählt eine Fläche hinter dem Krankenhaus Rissen und eine weitere auf dem Gelände der Reichspräsident- Ebert-Kaserne. Ob an der Straße In de Bargen, in der Nähe des Golf-Clubs am Falkenstein, eines Tages Flüchtlinge einziehen, bezweifeln Fachleute, denn die Fläche ist langfristig verpachtet.

BEZIRKSVERSAMMLUNGPralle Tagesordnung

Mit vollem Programm gingen am 27. August (nach Redaktionsschluss) Altonas Kommunalpolitiker ans Werk. Auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung standen mehrere Dutzend Anträge und Mitteilungen, die öffentlich diskutiert wurden. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bauanträge und Bauvorhaben, unter anderem an der Rissener Landstraße und an der Notkestraße. Bevor es zu den Anträgen kommt, werden kleine Anfragen beantwortet, etwa zur „Therapie für traumatisierte Flüchtlinge“, ein „Auskunftsersuchen“ aus der Fraktion der Grünen.

Bei den Anträgen wird es brisanter. Etwa wenn die Linken Flächen und Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen wollen. So wechselt in den Sitzungen der Bezirksversammlungen Harmloses (Rosa Säcke müssen abgeschafft werden) mit Hochpolitischem (Bauvorhaben Spritzenplatz). Blankeneser wird mehr als Ottenser die Bauvorgaben interessieren, was aus dem alten Pumpenwerk am Falkensteiner Ufer wird. Eine Mitteilungsdrucksache weiß mehr. Wie lange die Bezirksabgeordneten im Sitzungssaal ausharren mussten, konnte bei Redaktionsschluss nicht gesagt werden.

PARTEIEN
Hamburger CDU trauert um Mäzen Leseberg

Der Gründer des Autohauses Leseberg ist tot. Walter Leseberg wurde 81 Jahre alt. Vom dörflichen Hufschmied in vierter Generation war der mittelständische Unternehmer zu einem der bedeutendsten Mercedes-Händler in Hamburg aufgestiegen.

SCHIFFFAHRT
„Spirale des Wahnsinns“

Während die einen bewundernd am Elbufer stehen und Schiffe wie die gerade getaufte „MS Zoe“ bewundern, kritisiert Hamburgs Linke das „immer größer, immer breiter, immer tiefer“ im Schiffbau als „Spirale des Wahnsinns“.

Die Reeder verursachten riesige Kosten für die Häfen und Flüsse, größere Terminals und Brücken. Hamburg brauche eine Initiative für den sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln.


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BLEICHENHOF

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