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„Schulen in der Kreidezeit“

POLITIK

„Schulen in der Kreidezeit“ 

FDP-Bürgerschaftsabgeordnete zur Wahl 

Anna von Treuenfels-Frowein FOTO: FDP
Anna von Treuenfels-Frowein FOTO: FDP
Noch schreiben die Parteistrategen an Programmen für die Bundestagswahl im Herbst. Doch erste Weichen haben die Landtagswahlen bereits gestellt. Die FDP zählt zu den Gewinnern.

Frau von Treuenfels-Frowein, Ihre Partei befindet sich bundesweit im Aufwind. Wo sehen Sie den Hauptgrund für diesen Höhenflug?

Ich sehe dafür drei Gründe: Erstens erkennen die Bürger immer mehr, dass die Große Koalition in Deutschland nur Stillstand produziert. Im Bundestag sitzen in der Opposition nur linke Parteien. Deshalb wollen die Wähler dort wieder eine vernünftige Kraft der Mitte sehen. Zweitens versagen die rotgrünen Koalitionen in den Ländern vielfach: in der Schulpolitik, beim Infrastrukturausbau oder der inneren Sicherheit. Das hat in Kiel und Düsseldorf zu ihrer Abwahl geführt und auch in Hamburg bröckelt der Rückhalt stark. Die FDP ist da als Stimme für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Leistungsgerechtigkeit im Bildungssystem hochattraktiv. Drittens überzeugt unser Personal: Vergleichen Sie nur mal Kubicki mit Stegner in Kiel oder Lindner mit Kraft in Düsseldorf.

Welche Konsequenzen sehen Sie durch diese Erfolge für die Hamburger FDP?

Wir sehen uns bestätigt: Von der Schul- bis zur Verkehrspolitik, vom Netzausbau bis zur Extremismusbekämpfung bieten wir die klarsten Alternativkonzepte zum rot-grünen Senat. Wir sind ein engagiertes Team in der Bürgerschaftsfraktion und haben uns auch in der Außendarstellung seit der Bürgerschaftswahl 2015 modern aufgestellt. Großes Feedback bekommen wir auch auf unsere Initiativen und Vorschläge aus der Stadt.

Gerade der Hamburger Westen hat traditionell einen hohen Anteil an potenziellen FDP-Wählern. Wie wollen Sie die wieder erreichen?

Mit klaren Botschaften für mehr Freiheit und weniger Überregulierung, niedrigere Steuerlasten und eine klügere Schul- und Verkehrspolitik. Statt den Bürgern immer mehr Geld wegzunehmen und ihnen immer mehr Vorschriften zu machen, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben besinnen und diese wieder anständig erledigen: Schulen, in denen Unterricht nicht immer häufiger ausfällt, Straßen, die nicht durch Dauerstau oder Fahrradstreifen zu Nadelöhren werden, eine öffentliche Sicherheit, die nicht unter zu wenigen und unterbezahlten Polizisten leidet – das sind nur einige Themen, die gerade hier im Westen Hamburgs den Menschen wichtig sind und die wir ansprechen.

Welche Themen stehen für Sie und Ihre Partei im Bundestagswahlkampf im Vordergrund?

Deutschland muss sich aus der Agonie der Großen Koalition befreien, deren schwache Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die unternehmerische Freiheit abwürgt, die Arbeitswelt überreguliert und den Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Wir brauchen gerade in der Region Hamburg endlich mehr neue Fernstraßen wie die A20, mehr leistungsfähige Bahnstrecken, ein viel besseres Breitband- sowie Mobilfunknetz und eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen, die vielfach noch in der Kreidezeit stecken. Dafür ist mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik nötig. Außerdem ist für uns klar: Die EU-Außengrenzen müssen endlich vernünftig gesichert werden und wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das zwischen dem Grundrecht auf Asyl für individuell Verfolgte und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt differenziert. Schließlich stehen wir auch für eine andere Haltung: Wir wollen zupackenden Optimismus und keine ängstliche Verbotsunkultur in Deutschland.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnte die FDP auf so bekannte Männer wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki setzen. Reicht das für den Bundestagswahlkampf?

Beide werden auch für den Bundestag kandidieren, wie sie schon seit Langem angekündigt haben. Und wir haben noch viel mehr gute Leute für Berlin: Katja Suding wird hier in Hamburg antreten, Alexander Graf Lambsdorff in NRW, Christian Dürr in Niedersachsen, viele andere in ihren Ländern bekannte FDP-Politiker auch. Wir haben ein breit aufgestelltes und erfahrenes Personalaufgebot für den Bundestag und ich bin sicher: Mit ihnen wird der Wiedereinzug im Herbst gelingen.

Fragen: helmut.schwalbach(at)kloenschnack.de 

www.fdp-fraktion-hh.de

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