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Matthias Bartke

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Matthias Bartke

Matthias Bartke vertritt den HamburgerWesten im Bundestag
Matthias Bartke vertritt den Hamburger

Westen im Bundestag
Wie stehen Sie zur Großen Koalition?

Die letzte Große Koalition war sehr erfolgreich. Aber es ist der Demokratie abträglich, wenn diese Regierungsform zum Regelfall wird. Denn dann erstarken die politischen Ränder und die Koalitionsparteien verlieren ihre Konturen. In einer Großen Koalition können sie nicht mehr ihre eigenen Positionen vertreten, sondern müssen immer für Regierungskompromisse gerade – stehen. Das führt mittelfristig auch zu einer inhaltlichen Erosion der Parteien und sollte kein Dauerzustand werden. Ich stehe daher einer dritten Großen Koalition mit Angela Merkel skeptisch gegenüber.

Wie erleben Sie die derzeitigen Verhandlungen Ihrer Parteispitze?

Die SPD weiß um ihre Verantwortung für unser Land. Ein Davonstehlen à la FDP gibt es für Sozialdemokraten nicht. Die Parteiführung hat aber natürlich auch Verantwortung für die Geschicke der Partei und weiß, dass eine weitere Große Koalition die SPD deutlich unter zwanzig Prozent führen kann. Sie muss daher klug abwägen, ob anstelle einer erneuten Großen Koalition nicht auch andere Regierungsformen möglich sind.

Welche unabdingbaren Punkte gehören für Sie in einen möglichen Koalitionsvertrag?

Einen solchen Koalitionsvertrag sehe ich noch nicht. Sollte es aber tatsächlich dazu kommen, so wird die Basis der SPD ihm wohl nur zustimmen, wenn er eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Dazu gehören meines Erachtens fünf Punkte: Erstens eine Änderung des Grundgesetzes, die es dem Bund ermöglicht, sich finanziell und inhaltlich an der Bildungspolitik zu beteiligen – ich halte die Kleinstaaterei in der deutschen Bildungspolitik für verfehlt. Zweitens einen ersten Einstieg zur Abschaffung der Zweiklassen-Medizin. Drittens eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau sowie eine Verschärfung der Mietpreis – bremse. Viertens einen Neustart in der Europapolitik, der sich an den Grundideen von Macron orientiert. Und fünftens eine wirklich funktionierende Reduktion von Waffenexporten. Wenn diese Punkte in einem Koalitionsvertrag verankert sind, dann könnte es klappen.

Welche anderen Modelle einer Zusammenarbeit mit der CDU halten Sie für möglich?

Wir haben jetzt sieben Parteien im Bundestag und ich halte es für durchaus möglich, dass das auch künftig so bleibt. Man muss sich daher wohl damit vertraut machen, dass die klassischen Koalitionen nicht mehr so ohne Weiteres zustande kommen. Wenn man sich in Deutschland und Europa umschaut, so trifft man auf ganz unterschiedliche Zusammenarbeitsmodelle. Ich finde, dass man insbesondere über das Tolerierungsmodell nachdenken sollte: Auf Basis eines Tolerierungsvertrages wird der Haushalt verabschiedet und einige wenige Eckpunkte der Politik festgezurrt. Für alle anderen Entscheidungen muss man im Bundestag mit guten Argumenten Mehrheiten schaffen. Mit solchen wechselnden Mehrheiten ist beispielsweise das EU-Parlament von Beginn an recht gut gefahren.

Wie stehen Sie zu Neuwahlen?

Davon halte ich gar nichts. Bei Neuwahlen dürfte das Ergebnis am Ende auch nicht viel anders aussehen. Man würde die Entscheidungsfindung also nur verzögern. Als Politiker habe ich den Anspruch, auch mit unbequemen Wahlergebnissen klarzukommen. Fragen: Helmut Schwalbach

RADFAHREN
Mehr Stationen

FOTO: BIBIPHOTO-FOTOLIA.COM
FOTO: BIBIPHOTO-FOTOLIA.COM
Das Fahrradverleihsystem StadtRAD wird ab 2019 deutlich ausgebaut. Statt derzeit 212 Stationen soll es dann mindestens 350 Stationen geben. Ziel ist es, mit den zusätzlichen Stationen das gesamte Gebiet der Stadt vollständig abzudecken, basierend auf der zu erwartenden Nachfrage in den Stadtteilen. Die Verkehrsbehörde hat die Hamburger nun dazu aufgerufen, Vorschläge für neue Stationen zu machen.


INITIATIVE VIN
Bürger müssen wachsam sein

Im Planungsworkshop zu den derzeitigen Umsetzungsplänen des zweiten Bauabschnitts habe sich erneut gezeigt, dass die Bürger sehr wach sein müssen beim Thema Erschließung der verkehrlichen Infrastruktur, so die Bürgerinitiative „Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“ (VIN).

Entkräften möchte die Initiative die Sorge der Anwohner aus Suurheid/Achtern Sand für den ersten. Bauabschnitt (Gelände des ehemaligen Schwesternwohnheims). Die Straße Sieversstücken wurde für zwei Wochen in eine Einbahnstraße umgewandelt. Dies erfolgte Anfang Dezember mit dem Hintergrund, dass der Straßenquerschnitt zu schmal ist, um gleichermaßen normalen (Bus-) Verkehr und Baustellenverkehr in beide Richtungen zu führen.

Aus diesem Grund musste der Verkehr für diesen über Suurheid/Achtern Sand und damit durch verkehrsberuhigtes Rissener Wohngebiet abfließen. Die Initiative verspricht alle Informationen an die betroffenen Rissener weiterzuleiten.

www.vin-rissen.de

STÄDTEBAU
Wohnen am Volkspark

Der Senat plane, so die CDU in der Bürgerschaft, die Haupterschließungstrasse mitten durch die bestehende und neu zu schaffende Wohnbebauung am Volkspark zu legen. Dafür führe der Senat „in der Hauptsache wirtschaftlich Gründe an und vernachlässigt dabei insbesondere städtebauliche Aspekte sowie die berechtigten Belange der alten und neuen Bewohner“. Dem städtebaulichen Ziel, alte und neue Wohngebiete in vorbildlicher Weise zu einem lebenswerten Stadtteil zu verbinden werde damit nicht entsprochen.

Hagen Okun, Fachsprecher für regionale Stadtteilentwicklung und Wahlkreisabgeordneter für Bahrenfeld: „Die wirtschaftlichen Behördengründe verhindern eine optimale Erschließung für die alten und neu geplanten Wohngebiete am Holstenkamp.“

Über Hamburger Klönschnack