Nein. Wir haben damit eine Kernforderung umsetzen können. Zukünftig sollen die Flüchtlinge in der gesamten Stadt Wohnraum erhalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration, denn nur, wenn wir die Menschen so dezentral, so kleinteilig wie möglich unterbringen, kann „Nachbarschaft“ entstehen. Allerdings sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen. Noch gibt es über 50 Unterkünfte, in denen zum Teil erheblich mehr als 300 Flüchtlinge leben. In der Presse wurde vermehrt auf die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Bezirke hingewiesen. Der Blick auf die Bezirke täuscht aber darüber hinweg, dass die eigentliche Aufgabe darin liegt, die Flüchtlinge innerhalb der Stadtteile und der Quartiere so kleinteilig und dezentral wie möglich unterzubringen. Erst, wenn das gelingt, haben wir etwas wirklich Großes erreicht.

Ist mit dem Verteilungsschlüssel die Stadtteilgerechtigkeit gewährleistet?

Der Senat wollte Großunterkünfte nur für Flüchtlinge bauen. Bürgerinitiativen forderten, integrationsfreundlich zu bauen und entwickelten schon Ende 2015 einen ersten derartigen Schlüssel. Wenn nun die Verteilung direkt so umgesetzt worden wäre, dann hätten wir schon heute diese Stadtteilgerechtigkeit und damit gute Bedingungen für die Integration. Leider ist es nun aber so, dass der Verteilungsschlüssel nur die „zukünftige“ Verteilung regeln kann. Die Probleme der Gegenwart sind damit nicht gelöst. Es müssen also noch weitere Gespräche mit der Stadt geführt werden.

Sind inzwischen alle Teile des Bürgervertrages umgesetzt?

Von den Bürgerverträgen insgesamt ist erst der kleinste Teil umgesetzt. Etwa 25 Prozent haben noch gar nicht begonnen. Einfach, weil die Gebäude noch gar nicht stehen. Doch das ist nur ein Grund. Ein anderer ist, dass wir uns in vielen Stadtteilen noch immer dafür einsetzen müssen, dass die Bürgerverträge überhaupt umgesetzt werden. In Rissen gestaltet sich die Situ – ation z.B. sehr schwierig. Wir stehen dort vor der Aufgabe, die Inhalte des Bürgervertrags in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt, dem Bezirk und der Saga umzusetzen. Vereinbart war z.B. die Kernforderung nach einer sinnvollen, sozialen Durchmischung des Quartiers. Während die Volksinitiative und die Bürgerinitiative VIN davon ausgehen, dass Verträge selbst – verständlich eingehalten werden, stellen wir fest, dass wir diese hanseatische Haltung bei unseren Vertragspartner schlicht nicht voraussetzen können. Das Bezirksamt weigert sich z.B., mit uns zusammen an der Umsetzung zu arbeiten. Uns ist dabei völlig unklar, warum nicht alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wozu werden Verträge unterschrieben, wenn man sich später nicht an sie halten will?

Was macht Sie sicher, dass eine Integration so vieler Flüchtlinge klappt?

Ich bin nicht sicher, dass die Integration gelingen wird. Woran wir arbeiten ist, dass die Bedingungen dazu so gut wie möglich gestaltet werden. Das gab es bisher bei keiner vorherigen Einwanderungswelle. Daher hoffe ich, dass wir dieses Mal mehr Erfolg haben werden, als bei allen früheren Integrationen. Es gab niemals zuvor so viele Diskussionen und gezielte Maßnahmen zur Integration und nie zuvor so viel ehrenamtliche Unterstützung. Es kommt jetzt darauf an, dass alles dafür getan wird, dass die Bürgerverträge umgesetzt werden. Wenn wir es schaffen, dass Flüchtlinge überall in Hamburg und immer mitten unter Hamburgern Wohnraum erhalten, dann haben wir zumindest eines geschafft: Wir haben dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nicht isoliert unter sich bleiben. Alle anderen Maßnahmen zur Integration sind dann natürlich auch wichtig und hoffentlich erfolgreich.

Was sind die nächsten Schritte der Volksinitiative?

Aktuell muss sich die Volksinitiative leider dafür einsetzen, dass die Bürgerverträge in den Stadtteilen überhaupt umgesetzt werden. Auf Rissen wird in nächster Zeit unser besonderes Augenmerk liegen. Dann haben wir noch eine Reihe wichtiger Punkte für ganz Hamburg im Blick. Hierzu werden wir wieder ein Monitoringsystem, eine weitere Ampel, veröffentlichen. Am wichtigsten wird hier zunächst die Einrichtung einer „Zentralen Koordinierungsstelle für Integration (ZKI)“ sein, deren Gründung wir vereinbart haben. Integration ist eine Aufgabe der nächsten 7-10 Jahre. Hierfür wird eine besondere, kontinuierliche und systematische Begleitung gebraucht. Das ZKI soll alles, was die Integration betrifft – Ziele, Maßnahmen, Prozesse – strukturieren, steuern, evaluieren und dann auch weiter entwickeln.

 Fragen: Helmut Schwalbach

„Mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität“ forderte Jutta von Tagen, eine der Wortführerinnen des Kritikerkreises. Alles solle „noch einmal hinterfragt werden“, so ein Anwohner. Eine andere sähe gern eine „Fischfrauenbüste“, um so an die Geschichte anzuknöpfen.

Zur Erinnerung: Auf einer ähnlichen Veranstaltung 2012 hatten nahezu alle Diskutanten für die Pläne gestimmt. In öffentlichen Diskussionen und mehreren Rundgängen konnten sich Blankeneser ein Bild von den Plänen machen. „Ein Zurück gibt es jetzt nicht mehr“, so Wolfgang Kaeser von der SPD. Heftig diskutiert wurde auch über die Farbe des Pflasters. Die Verteter von Planungsbüro und Amt hörten sich die Kritik geduldig an. Mit einer weiteren Diskussion muss gerechnet werden. Gleichzeitig soll der erste Bauabschnitt in diesen Wochen in Angriff genommen werden.