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Katja Suding

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Politik

FÜNF FRAGEN AN…
Katja Suding

Katja Suding sitzt für die FDP im Bundestag
Katja Suding sitzt für die FDP im Bundestag
Frau Suding, wie erleben Sie den Bundestag?

FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag sein zu dürfen, empfinde ich als Privileg. Es ist eine tolle Aufgabe, vor der ich aber auch großen Respekt habe. Es ist großartig, beim Aufbau einer neuen FDP-Fraktion mitzuarbeiten und mit ersten Initiativen sichtbar zu sein.

Wie groß war Ihre Enttäuschung nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP?

Die war groß! Ich hätte Deutschland sehr gerne in einer Jamaika- Koalition modernisiert und fit für die Zukunft gemacht. Als Teil des Sondierungsteams habe ich aber auch hautnah erlebt, dass das in der damaligen Konstellation nicht möglich gewesen wäre. Deswegen war der Abbruch der Gespräche richtig. Aber: Die beteiligten Parteien sind im Umbruch: Wir haben uns schon neu aufgestellt, die Grünen sind mittendrin in diesem Prozess und auch in der Union stehen die Modernisierer in den Startlöchern. Ich glaube daher, dass Jamaika irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft kommen wird. In dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr.

Wie ist die Atmosphäre zwischen den Abgeordneten?

Viele Redebeiträge und Zwischenrufe aus der AfD bereiten mir große Bauchschmerzen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es nochmal derartigen Hass auf alles Fremde im Deutschen Bundestag geben würde. Ungelöste Probleme und Sorgen der Menschen haben diese Partei groß gemacht – es ist nun gemeinsame Aufgabe, sie durch gute Politik wieder klein zu machen.

Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sehen Sie jetzt noch für Ihre Fraktion?

Unsere Rolle ist die kritisch-konstruktive Opposition. Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Regierung zu kontrollieren, sie zu kritisieren, wenn es nötig ist, und da zu unterstützen, wo es geboten ist. Außerdem bringen wir zahlreiche eigene Vorschläge in die Debatte ein, zeigen damit Alternativen auf und beeinflussen auch dadurch das Handeln der Regierung.

Welcher Partei stehen Sie und Ihre Fraktion am nächsten?

Es gibt keine Koalition in der Opposition. So gut wie keine inhaltliche Übereinstimmungen gibt es mit AfD und Linken. Es gibt aber durchaus Fragen, zu denen andere Fraktionen eine ähnliche Haltung haben wie wir. Bei machen Themen ist es die Union, bei anderen die SPD oder die Grünen. Da gibt es sehr unterschiedliche Konstellationen, weshalb eine Minderheitsregierung, zumindest auf Zeit, eine durchaus denkbare Alternative zur erneuten Großen Koalition gewesen wäre.

Fragen: Helmut Schwalbach

SPD
„Die Partei nie verlassen“

Drei, die nach wie vor gern Genossen sind: Bundestagsabgeordneter Matthias Bartke, Jubilar Dieter Heering, Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Petersen
Drei, die nach wie vor gern Genossen sind: Bundestagsabgeordneter Matthias Bartke, Jubilar Dieter Heering, Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Petersen
Auch wenn die Umfragewerte derzeit im Keller festgezurrt sind, halten die SPD-Altvorderen die Tradition hoch. So gehört zum langjährig gepflegten Ritual, treue Genossen der Elbvororte auf dem Süllberg bei Kaffee und Kuchen zu ehren. Mit dabei waren in diesem Jahr wieder der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke und der Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Petersen. Häufig kommt auch Bürgermeister Olaf Scholz, auch ein Gewächs der SPD. Deutlich wurde auch bei ihnen, dass der derzeitige Kurs dieser traditionsreichen Partei schlingert.

Teilweise Ratlosigkeit auch bei den für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrten Grenossen. „Warum macht es sich die Partei so schwer?“, fragte Anne Koch, die das Parteibuch seit 40 Jahren in der Tasche trägt. Der ehemalige Hamburger Polizeipräsident Dieter Heering nimmt es mit Humor: „Ich habe mich nie dazu durchringen können, die Partei zu verlassen, so sind es 60 Jahre geworden.“ Getoppt wude Heerig noch von Werner Knödler, der vor 70 Jahren in die Partei eintrat. Bei der Ehrung war er nicht dabei.

Ein halbes Jahrhundert der SPD die Treue gehalten haben Almut und Hermann da Fonseca, Burkhard Heyden, Hein Kötz und Helmut Wichmann. Männer und Frauen, die Willy Brandt und Herbert Wehner bewusst erlebt haben. Acht Tage nach der traditionellen Genossen-Ehrung auf dem Süllberg lag die SPD bei der Sonntagsfrage bei 18 Prozent.

www.spd-fraktion-hamburg.de

CDU
Weinberg lobt Koalitionsvertrag

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages, so der CDU-Bundestagsabgeoddnete Marcus Weinberg, „spiegeln unseren Leitgedanken wider, Menschen in allen Lebensphasen zu stärken. In vielen Punkten waren sich die Parteien einig.“ Beispielsweise müsse die Rente für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Deshalb soll die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich abgesichert werden.

HAMBURGS LINKE
Taschenrechner statt Herz?

Mit der Ära Scholz ende für Hamburg hoffentlich auch die „Ära des eis – kalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Ersten Bürgermeister einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei Olaf Scholz nur ein Taschenrechner ist, der die wachsende soziale Ungleichheit endlich ernsthaft angeht, der bei den großen Debatten wie der G20-Aufarbeitung oder der Stadtentwicklung nicht stur blockiert.“

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