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Johann Riekers

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Politik

FÜNF FRAGEN AN …
Johann Riekers

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Der neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese heißt Johann Riekers. Der 48-jährige Bankkaufmann gehört seit 2002 der CDU an. Ehrenamtlich ist er in Stiftungen und Hospizen aktiv.

Herr Riekers, welches sind Ihre vorrangigen Ziele in der CDU Blankenese?

Unser Dorf soll für die Blankeneserinnen und Blankeneser attraktiver werden. Damit meine ich insbesondere: Der Blankeneser Marktplatz muss sauber und ordentlich für alle Beteiligten in den kommenden Monaten fertiggestellt werden. Die Pflege der öffentlichen Grünflächen und Beseitigung von unschönen Graffitis. Die Verbesserung der mobilen Netzabdeckung und ein freies WLAN im Ortskern für alle kostenlos zugänglich. Die Treppe zur Schule Kahlkamp unter Hinzufügung einer Fahrradrinne erneuern. Weitere Möglichkeiten prüfen, wo eine Fahrradrinne angesetzt werden kann.

Wo steht die CDU des Hamburger Westens?

Wir stehen in einem Umbruch. Die Menschen wollen mitbestimmen und gestalten. Diese Chance müssen wir wahrnehmen und handeln.

Wie stehen die Chancen der Hamburger CDU nach dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin?

Die Hamburger haben es Olaf Scholz übel genommen, dass er sie zum G20 Gipfel im Stich gelassen hat.

Zu uns kommen immer häufiger Menschen in meinem Alter, die privat und in der Wirtschaft erfolgreich sind. Sie sind motiviert und wollen Verantwortung übernehmen, denn verwalten allein genügt nicht; die Hamburger wollen wissen, wie sie in der Zukunft leben können. Die Chancen stehen also besser denn je.

Was sind Ihre persönlichen Ziele?

40 Prozent plus X, das ist unser Beitrag, damit wir 2020 wieder in der Bürgerschaft Regierungsverantwortung übernehmen können.

Wie stehen Sie zur AfD?

Eine Protestpartei, die nur auf Populismus aus ist, ist für mich keine ernstzunehmender Verhandlungspartnerin.

WAHLRECHT
Auch Vollbetreute dürfen mitmachen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke begrüßt insbesondere, dass künftig Menschen unter Vollbetreuung nicht mehr von den Wahlen ausgeschlossen werden. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen sich entschlossen hat, auch vollbetreuten Menschen endlich die Teilnahme an Wahlen in Hamburg zu ermöglichen. Von dem bislang immer noch geltenden Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung sind ganz überwiegend Menschen mit Behinderung betroffen“, so Matthias Bartke. „Die geplante Hamburger Wahlrechtsänderung gibt uns neuen Schwung für die überfällige Wahlrechts – reform im Bund.“

RISSEN
Die Zukunft von Kindern und Schulen

Ein zwischen Senat und der Initiative VIN (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) geschlossener Vertrag sieht vor, dass aufgrund der in Rissen-Suurheid geplanten Unterkünfte für 300 Flüchtlinge die Schulen bedarfsgerecht angepasst werden müssen. In mehreren Gesprächen hat VIN wiederholt auf die kommenden Probleme hingewiesen und die Einhaltung des Bürgervertrags eingefordert, der eine „zeitnahe und bedarfsgerechte Anpassung der Schul- und Sporthallenkapazitäten“ verbindlich festschreibt.

Mitgeteilt wurde immer wieder, dass eine weitere Anpassung der Einrichtungen nicht erforderlich sei. Solch ein Handeln bezeichne man als Vertragsbruch, heißt es in einem VIN-Schreiben. Mit der Entscheidung am Marschweg gehe die Schulbehörde den entgegengesetzten Weg, schränke die Kapazitäten der nächstgelegenen Grundschule zu Suurheid weiter ein.

Die Kritik kontert die Schulbehörde vehement: Sie weist die Vorwürfe der Initiative als unbegründet zurück. Tatsächlich sei die Schülerzahl im Kerngebiet von Altona in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wurden 2012 rund 900 Erstklässler in 42 erste Klassen in den Grundschulen in Altona-Kern eingeschult, werden es im kommenden Schuljahr rund 1.150 in 58 Klassen sein. Ab 2021 rechnet die Schulbehörde mit jährlich zwischen 1.300 und 1.600 Erstklässlern.

„Selbstverständlich reagiert die Bildungsbehörde auf diese Entwicklung mit Schulaus- oder Schulneubauten“, betont ein Sprecher. Auch das Schulangebot an weiterführenden Schulen werde ausgebaut.

Ihrem Anliegen wollten die VIN-Vertreter Mitte April im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Altonaer Ausschusses für Kultur und Bildung Ausdruck verleihen.

www.vin-rissen.de

CDU BLANKENESE
Abschied von Karin Prien

Daniel von Rechtern, Schriftführer, Thomas Schmitz, Mitgliederbeauftragter, Schatzmeisterin Valda Viskantas, Stellvertreter Nicolai Livonius, Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Clemens Reus, Stellvertreter, Julia Eckard, Stellvertreterin und der Vorsitzende Johann Riekers
Daniel von Rechtern, Schriftführer, Thomas Schmitz, Mitgliederbeauftragter, Schatzmeisterin Valda Viskantas, Stellvertreter Nicolai Livonius, Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Clemens Reus, Stellvertreter, Julia Eckard, Stellvertreterin und der Vorsitzende Johann Riekers
Die Mitglieder CDU-Blankenese haben mit warmen Worten und großem Applaus Karin Prien, jetzt Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, verabschiedet und den Bankkaufmann Johann Riekers mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Blankenese gewählt (siehe auch „Fünf Fragen an …“).

Zu den Stellvertretern wurden Julia Eckard, Nicolai Livonius und Clemens Reus gewählt. Neuer Mitgliederbeauftragter ist Thomas Schmitz. Der neue Vorsitzende legt „großen Wert auf die digitale Vernetzung und die Nähe zur Bevölkerung vor Ort“. Riekers wurde auch einstimmig für den Landesvorstand nominiert.

www.cdu-altona.de

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