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Eine schwere Entscheidung

MEINE MEINUNG

Eine schwere Entscheidung

MATTHIAS BARTKE. Die große Koalition 

„Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Wenn eine Partei eine Koalition eingeht, dann muss sie darüber entscheiden ...“
„Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Wenn eine Partei eine Koalition eingeht, dann muss sie darüber entscheiden …“
Der Mitgliederentscheid der SPD zur Teilnahme an der großen Koalition hat zu Kritik geführt. Ungerechtfertigt, meint der Altonaer SPD-Mann Matthias Bartke. 

Mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 14. März ist die längste Regierungsfindung in unserem Land zu einem glücklichen Ende gekommen. Neben der Kanzlerin ist die herausragende Person in der neuen Bundesregierung zweifellos der Vizekanzler Olaf Scholz.

Ein Vizekanzler aus dem Hamburger Westen

Mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Altona/Elbvororte stellt der Hamburger Westen erstmals in seiner Geschichte einen stellvertretenden Regierungschef im Bund. Als Bürgermeister hat Olaf Scholz viel für unseren Bezirk getan. So wäre der lange Autobahndeckel über die A7 sicher nie bewilligt worden, wenn er die Initiativen nicht über mehr als zwanzig Jahre intensiv und wohlwollend begleitet hätte.

Ich kenne Olaf Scholz seit vielen Jahrzehnten. Er ist ein absoluter Ausnahmepolitiker und strategischer Denker. Diese Eigenschaften sind auch notwendig, denn die Herausforderungen der Großen Koalition sind gewaltig: wachsende Ungleichheit, Gefährdung des Sozialstaats durch die demographische Entwicklung, Folgen der Zuwanderung und eine Welt, die durch Machthaber wie Trump, Erdogan und Putin immer mehr aus den Fugen gerät.

Der Mitgliederentscheid der SPD – ein urdemokratischer Akt

Die SPD hat sich in einem Mitgliederentscheid für einen erneuten Gang in eine Große Koalition entschieden. Zwei Drittel der über 460.000 Mitglieder haben mit „Ja“ gestimmt.

Matthias Bartke:

Der SPD-Mann, geboren 1959 in Bremen, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Bartke studierte Jura und trat 1991 in den Öffentlichen Dienst ein 
In der Öffentlichkeit wurde die SPD für ihr Mitgliedervotum scharf kritisiert. Mehrere Menschen haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Bild-Zeitung hat eine regelrechte Kampagne gegen das Votum gestartet. Sie hat sogar versucht, einen Hund in die SPD einzuschleusen, um den Entscheid zu diskreditieren.

Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Wenn eine Partei eine Koalition eingeht, dann muss sie darüber entscheiden. Dieser Entscheidungsprozess läuft in den verschiedenen Parteien unterschiedlich ab. Bei der CSU entscheidet der Vorstand. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag. Und bei der SPD entscheidet die Basis in einem Mitgliedervotum.

Ich habe mit „Ja“ gestimmt

Im Wahlkampf habe ich vier zentrale Forderungen benannt, an denen ich nun den Koalitionsvertrag gemessen habe:

Ich setze mich dafür ein, dass Wohnen in Altona bezahlbar bleibt. Die Mietpreisbremse darf nicht länger umgangen werden und wir brauchen mehr Wohnraumförderung.

Für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es mir wichtig, dass sie nach einer Phase der Teilzeitbeschäftigung wieder auf Vollzeit zurückkehren können und nicht durch sachgrundlose Befristung in ihrer Lebensplanung eingeschränkt werden. Und die Bildung muss von der Kita bis zum Meister oder Master kostenfrei werden. Insgesamt finden sich meine Wahlkampfforderungen im Koalitionsvertrag weitgehend wieder.

Ich glaube, der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die Politik in der nächsten Wahlperiode. Er enthält gute Verabredungen, die auch bei uns in Altona das Leben vieler Menschen verbessern werden. Es war daher für mich klar, dass ich bei dem Mitgliederentscheid der SPD mit „Ja“ stimme.

Die Große Koalition ist keine Liebesbeziehung

Eine Große Koalition sollte nicht zum Regelfall werden. Die Konturen zwischen Union und SPD verwischen und die extremen Ränder werden gestärkt.

Andererseits sind die Verhandlungen zum „Jamaika-Bündnis“ gescheitert, weil die FDP sich bekanntlich in einer nächtlichen Aktion davongemacht und Regierungsverantwortung abgelehnt hat. Eine solche Verantwortungsverweigerung wäre unter Hans-Dietrich Genscher undenkbar gewesen.
Wir haben in den vergangenen Wochen hart um den Koalitionsvertrag verhandelt. Er trägt nun eine klar sozialdemokratische Handschrift. Jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarungen zügig in Gesetze zu gießen. Wir werden auch weiter für das Maximum unserer Forderungen eintreten, damit es den Menschen in unserem Land gut geht.

Matthias Bartke

Über Hamburger Klönschnack