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Diskutieren im Ballsaal des Süllbergs

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Politik

CDU ALTONA/ELBVORORTE
Diskutieren im Ballsaal des Süllbergs

Sabine Frank (Google Deutschland), Johann Riekers (CDU Elbvororte), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien und Dr. Ole Wintermann (Bertelsmann-Stiftung) im Ballsaal des Süllbergs FOTO: CDU
Sabine Frank (Google Deutschland), Johann Riekers (CDU Elbvororte), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien und Dr. Ole Wintermann (Bertelsmann-Stiftung) im Ballsaal des Süllbergs

 FOTO: CDU
Ende Februar hieß es im Ballsaal des Süllbergs: Diskutieren statt tanzen. Unter der Überschrift „Digitalisierung der Arbeit 2030“ referierten und diskutierten Sabine Frank, Google Deutschland, und Dr. Ole Wintermann, Bertelsmann-Stiftung. Sie regten zu einer spannenden Podiumsdiskussion mit Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein und CDU-Ortsvorsitzende in Blankenese, und Johann Riekers, stellvertretender Ortsvorsitzender CDU-Blankenese, an.

www.cdualtona.de

BUNDESTAG
Bartke in den Fraktionsvorstand gewählt

Matthias Bartke (SPD) vertritt den Hamburger Westen im Bundestag
Matthias Bartke (SPD) vertritt den Hamburger Westen im Bundestag
Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke wurde Ende Februar in den Vorstand seiner Fraktion gewählt. „Ich freue mich, dass mich die SPD-Bundestagsfraktion in ihren Vorstand gewählt hat. Wir haben viel zu tun. Wenn die Mitglieder der SPD einer Regierungsbildung mit der Union zustimmen, werden wir die Schrittmacher für eine schnelle Umsetzung der sozialdemokratischen Reformen im Koalitionsvertrag sein“, so Bartke.

Der Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion besteht aus der Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen beziehungsweise Geschäftsführern sowie weiteren, aus der Fraktion gewählten Mitgliedern.

Dr. Matthias Bartke ist seit 2013 Wahlkreisabgeordneter für Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag.

FÜNF FRAGEN AN …
Uwe Batenhorst

Uwe Batenhorst FOTO: AFD
Uwe Batenhorst FOTO: AFD
Uwe Batenhorst vertritt die AfD seit März 2015, als Nachrücker für Dr. Bernd Baumann, im Haupt-, Bau-, Verkehrs- und Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona.

Herr Batenhorst, wie geht es Ihnen als einem von zwei Bezirksabgeordneten der AfD?

Mir geht es gut, mit viel Sport halte ich mich fit, um so belastbarer zu sein. Durch die Ausschüsse komme ich auf acht Termine im Monat, auf die man sich auch thematisch vorbereiten muss. Dazu kommen noch sehr viele Fachsprechersitzungen vor den Ausschüssen.

Was können Sie in der Bezirksversammlung bewegen?

Leider werden unsere Anträge in der Bezirksversammlung grundsätzlich abgelehnt. Aber bei den Anträgen mit Debatte versuchen wir durch unsere Debattenbeiträge, diese für die Bürger in eine gute Richtung zu lenken. Mit den Stimmen der CDU, Grünen, FDP und AfD konnten wir auch Anträge der drei erstgenannten Parteien durchsetzen. Deshalb setze ich mich auch sehr oft mit betroffenen Bürgern in Verbindung. Mit den Bürgern haben wir dann zusammen Überplanungen erreicht. Auch gegen den irrsinnigen Betonradweg auf den Övelgönner Strand haben wir die Bürgerinitiative mit Unterschriftensammlung und Redebeiträgen im Verkehrsausschuss und in der Bezirksversammlung unterstützt. So setze ich mich auch gegen Bauvorhaben ein, die die Menschen vor Ort übermäßig belasten. Etwa gegen die 800 Wohnungen mit circa 4.000 Flüchtlingen am Marschweg/Suhrheid, da habe ich mit 200 Bürgern aus Rissen über Internet Kontakt gehabt.

Wie verhalten sich die Vertreter der übrigen Parteien Ihnen gegenüber?

Überwiegend freundlich und respektvoll. Vielleicht haben wir uns das auch durch viel Einsatz verdient. Als die Linken uns vor längerer Zeit einmal in einer Rede übel beschimpften, haben uns die Vorsitzenden der CDU und SPD in ihrer Rede zu unserer Überraschung vehement verteidigt. Auch haben wir schon einige wenige gemeinsame Anträge gestellt.

Blicken Sie neidisch nach Berlin, die Fraktion Ihrer Partei ist dort mit 94 Abgeordneten vertreten?

Mit einigen mehr Abgeordneten hätten wir Fraktionsstatus und wären gegenüber den anderen Parteien strukturell nicht mehr benachteiligt. Das bedeutet auch, wir hätten in den Ausschüssen nicht nur Rede und Antragsrecht, sondern auch Stimmrecht.

Wie sehen Sie die Perspek – tiven Ihrer Partei?

Sehr positiv. Wir haben einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern in Bund, Land und Altona. An den Infoständen erfahre ich auch immer mehr Zustimmung für die AfD. Auch in den Umfragen nehmen wir ständig zu und sind mit der SPD gleichauf. In Hamburg liegen wir schon bei zehn Prozent. Wenn die regierenden Parteien im Bund und in den Bundesländern die bestehenden Probleme, Asylpolitik, Sicherheit, Verkehr, Wohnungsnot und Altersarmut nicht endlich lösen,werden wir weiterhin davon profitieren.

Fragen: Helmut Schwalbach

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