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Direktdemokratie: Ein Sprachrohr auf Bezirksebene

POLITIK

Direktdemokratie: Ein Sprachrohr auf Bezirksebene 

Bürgerbegehren in Hamburg 

Die mögliche Ortskerngestaltung Blankenese mündet in ein weiteres Bürgerbegehren des Bezirks Altona FOTO: ARBOS FREIRAUMPLANUNG 
Die mögliche Ortskerngestaltung Blankenese mündet in ein weiteres Bürgerbegehren des Bezirks Altona FOTO: ARBOS FREIRAUMPLANUNG 
Seit den Neunzigerjahren erfreuen sich Volks- und Bürgerbegehren in Hamburg großer Beliebtheit. Die meisten Verfahren finden sich in Altona und Wandsbek.

Möge doch der ganze Bezirk von Rissen bis zur Schanze in einem Bürgerentscheid über Schrägparkplätze und den Nivellierungsgrad des Marktplatzes im fernen Blankenese entscheiden. Es gibt ja kein größeres Problem in der Welt“, kritisierte Dr. Knut Köhler, FDP-Vertreter im Bürgerforum, die zähe Marktplatz-Diskussion. Mitte September erklärte das Bezirksamt Altona das Bürgerbegehren um die Ortskerngestaltung Blankenese für zulässig. Die Interessengemeinschaft Blankeneser Markt fängt nun an, Unterschriften gegen das geplante Bauvorhaben zu sammeln. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, ist der gesamte Bezirk Altona – von der Sternschanze über Osdorf bis Rissen – berechtigt, über eine Bebauung im fernen Blankenese abzustimmen.

Der Bezirk Altona könnte somit ein weiteres direktdemokratisches Verfahren auf seine lange Liste von Bürgerinitiativen setzen. Auf der Bezirksebene ist die Direktdemokratie gesetzlich verankert, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bieten folglich aktiven Bürgern die Möglichkeit, sich in die Politik einzubringen. Mehr Eigeninitiative und soziales Engagement sind der Grundgedanke der politischen Gestaltung.

„Viele Bürgerbegehren – gerade auf Bezirksebene – sind Eigeninteressen geschuldet …!“  
In den letzten fünfzehn Jahren ist Hamburg Spitzenreiter unter den direktdemokratiefreudigen Bundesländern gewesen – jedes Jahr werden ein bis zwei neue Verfahren initiiert.

Insbesondere die Bezirke Altona und Wandsbek sind maßgeblich hieran beteiligt: Für mehr als die Hälfte aller Bürgerbegehren in Hamburg sind sie verantwortlich. Im Zeitraum 1998 bis 2012 gab es in Wandsbek 28, in Altona 20 und in Hamburg-Mitte gerade einmal 4 Bürgerbegehren.

Oftmals wurden die Forderungen von dem Bezirksamt übernommen. Außerdem etablierte sich die Idee, zu ein und demselben Thema gleich zwei Bürgerbegehren zu initiieren, die das Gegensätzliche fordern. Ein Beispiel hierfür sind die Initiativen für und gegen den Bau von IKEA in Altona.

Auch die Elbvororte setzen sich mit viel Leidenschaft für ihre Heimat ein. Vor allem die Themen Bildung, Kultur, Natur und – ganz besonders – Bebauung sind relevant. Der „Erhalt der Rissener Brünschenwiesen“, „Pro Blankenese“, „Erhalt der Bücherhalle Iserbrook“, „Initiative gegen Wohnungsbau“, „Rettet den Buchenhofwald“, die Initiative „Wir wollen lernen!“ um den Othmarschener Elternbeirat und der kürzliche Bürgerentscheid zum (gescheiterten) Elbe-Radweg zeigen den Tatendrang der Bürger des Bezirks Altona.

Hinzu kommt das aktuelle Verfahren zur Bebauung des Blankeneser Marktplatzes. Der Stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatt Thomas Iken, bemerkte die Inkonsequenz der Hamburger Bürger, wenn es einerseits um allgemeine politische Ziele, zum anderen um die Geschehnisse im eigenen Viertel geht: Der Wohnraummangel beispielsweise gehöre in Umfragen zu den wichtigsten Themen, doch wenn vor Ort gebaut wird, lägen die Prioritäten mancher Bürger anders. Viele Bürgerbegehren seien dem Eigeninteresse geschuldet – und somit nicht immer richtig für das Allgemeinwohl.

Autorin: johanna.raedecke(at)kloenschnack.de 

Informationen zum aktuellen Bürgerbegehren unter

www.blankenese-ig.de

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