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„Die SPD setzt auf Mobilisierung“

POLITIK

„Die SPD setzt auf Mobilisierung“

SPD-Bundestagsabgeordneter zur Wahl 

Matthias Bartke sitzt für die SPD im Bundestag
Matthias Bartke sitzt für die SPD im Bundestag
Noch wenige Wochen bis zur Bundestagwahl. Am Wegesrand Plakate, im TV Spots der Parteien. Sind die Wahlen schon gelaufen? Wie will die SPD ihr Ziel doch noch erreichen? Antworten von Matthias Bartke.

Herr Bartke, wenige Wochen vor der Wahl klingen die Umfragewerte Ihrer Partei wenig erfolgversprechend. Wie wollen Sie Ihr Wahlziel, den Bundeskanzler zu stellen, doch noch erreichen?

Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass sicher geglaubte Siege Trugschlüsse waren. Wir leben in einer Zeit schneller politischer Veränderungen. Die SPD setzt auf volle Mobilisierung ihrer Wähler. Unser Markenzeichen ist die soziale Gerechtigkeit. Für Altona und die Elbvororte habe ich dabei zwei Kernthemen: Zum einen die Verschärfung der Mietpreisbremse, die wegen des Widerstandes der CDU nicht wirksam genug ausgestaltet wurde. Und zum anderen das Verbot von Arbeitsverträgen mit Befristungen ohne einen sachlichen Grund. Besonders jungen Menschen in der Familiengründungsphase wird durch solche Verträge wichtige Planungssicherheit genommen.

„Am wichtigsten ist der Tür-zu-Tür-Wahlkampf.“ 
Keine drei Wochen nach dem Hamburger Ferienende wird gewählt. Was planen Sie für diese kurze Zeit des Wahlkampfes?

Mein Wahlkampf basiert auf drei Hauptelementen: Am wichtigsten ist der „Tür-zu-Tür-Wahlkampf“. Ich klingele bereits seit Juni an Wohnungstüren, damit die Leute mich persönlich kennenlernen. Die 5.000 Wohnungstüren aus dem letzten Wahlkampf will ich übertreffen. Das zweite Element sind Nachbarschaftsgespräche. Dabei laden Familien ihre Nachbarn und Freunde nach Hause ein und ich diskutiere dann mit ihnen über Bundespolitik. Das dritte Element sind klassische Wahlkampf-Veranstaltungen. Besonders hervorheben möchte ich zwei: Die erste fand am 28. August mit Justizminister Heiko Maas im Altonaer Theater zum Umgang mit Rechtspopulisten statt. Bei der zweiten Veranstaltung diskutiere ich mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer in Blankenese am 12. September über die Frage „Verroht unsere Gesellschaft?“. Hier findet auch eine politische Einordnung der G20-Krawalle statt.

Nach derzeitigen Umfragen gibt es eine knappe Mehrheit für Schwarz/Gelb. Für welche Koalitionen stehen Sie bereit?

Ich erinnere mich noch mit Grausen an das Chaos der letzten Merkel/Westerwelle-Koalition. Allein das Hin und Her beim Atomausstieg hat uns Milliarden gekostet. Möge uns eine Neuauflage erspart bleiben! Nach meiner Überzeugung sollten allerdings im Grundsatz alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein. Die Große Koalition war sehr erfolgreich, da wir Sozialdemokraten die Schrittmacher waren. Allerdings ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten weitgehend aufgebraucht.

Wie stehen sie zu Rot/Rot/Grün?

Ich halte sowohl die Grünen als auch die Linken für demokratische Parteien und damit für grundsätzlich koalitionsfähig. Für einige Abgeordnete der Linkspartei gilt das aber nur eingeschränkt.

Welche Themen stehen bei dieser Wahl für Sie im Vordergrund?

Innenpolitisch sind es der Kampf um eine gebührenfreie Berufsausbildung sowie die klare Kante gegen Populisten und Extremisten. Außenpolitisch sind es der Umgang mit den nach Italien drängenden Flüchtlingen und die Verbesserung unseres Verhältnisses zu Russland.

Fragen: helmut.schwalbach(at)kloenschnack.de  

www.spd.de

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