Immer mehr Menschen ergreifen Initiative, um auf Probleme in ihren Gemeinden hinzuweisen, überwiegend handelt es sich dabei um Themen wie Bauen, Bildung und Verkehr.

Aber warum fühlen sich viele Menschen dazu berufen, Bürgerinitiativen zu gründen und so die Politik zu beeinflussen?

Kristopher Sell aus Rissen gründete 2012 die Initiative Tinsdaler Kirchenweg Tempo 30 (TKW30), weil der Tinsdaler Kirchenweg immer mehr zur Rennstrecke für Pendler zwischen Rissen und Wedel wird. Der Berufsverkehr weicht damit der überlasteten B431 aus. „Unser Ziel ist eine bauliche Verkehrsberuhigung und Tempo 30. Aufgrund von Lage und Charakter der Straße bietet sich eine fahrradgerechte Umgestaltung mit einer Aufnahme ins geplante Veloroutennetz des neuen rot-grünen Senates nach Kopenhagener Vorbild an“, so der Initiator.

Der Familienvater engagiert sich, „weil der SPD-Senat keinerlei Lösungen für die drängenden Verkehrsprobleme im Hamburger Westen vorlegt. Schlimmer noch: Planungen und Beschlüsse für eine innovative Verkehrslenkung seitens der Bezirkspolitik in Altona werden bislang vom Senat blockiert.“ Weiter sagt er: „Das müssen nun immer mehr Menschen in Rissen, Blankenese und Sülldorf vor ihrer Haustür ausbaden, da sich täglich tausende Pendler von und nach Wedel im Berufsverkehr Schleichwege durch Wohnstraßen suchen. Uns blieb gar nichts anderes übrig, als in unserer kleinen Straße aufzustehen und selber Tempo 30 und Verkehrsberuhigung zu fordern. Das hat uns Nachbarn zusammengebracht und schlagfertig gemacht.“

Wer eine Initiative ins Leben ruft, muss sich also vorher genau überlegen, ob das Thema eher die sogenannte „Mikropolitik“ betrifft oder auf eine höhere Ebene (Volksbegehren) gehoben werden kann, weil es die ganze Stadt betrifft.

„Dass ein Thema den kleinen Stadtteil verlässt ist beispielsweise den beiden Initiativen für und gegen IKEA in Altona gelungen. Was mit lautem Protest und zahlreichen Aktionen in Altona-Altstadt begann, wurde schnell ein Thema für den ganzen Bezirk.“ Die Folge: Die Altonaer durften abstimmen, ob IKEA in der Großen Bergstraße bauen darf oder eben nicht. Der Bürgerentscheid fiel zugunsten des Konzernriesen aus – die Wähler waren für den Bau. Die Initiative hatte zwar ihr Ziel der Abstimmung erreicht, aber den Bau haben sie nicht verhindern können.

Die Initiativen sorgen hier mit Flashmobs und Protestaktionen für Aufmerksamkeit. Sie laden Bezirkspolitiker zu Gesprächen ein und schlagen Bugwellen für ihre Themen, aber ob sich etwas ändert oder nicht, hängt oft vom Kooperationswillen der Initive und der Politik ab. Der Verein „Mehr Demokratie!“ setzt sich für mehr Mitsprache ein und fordert, dass die Hamburger Bezirke echte kommunale Rechte bekommen. Auch das Zusammenspiel der parlamentarischen und direkten Demokratie soll sich verbessern.

Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Hamburger 2017 in einem Volksentscheid bestimmen können, ob sich Hamburg aufteilt.

Experte Michael Gwosdz sagt dazu: „Die Kernidee finde ich richtig, denn die Bezirke haben im Moment kein richtiges Entscheidungsrecht, die Landesebene kann die Bezirksebene immer überstimmen. Die Idee, dass die Bezirke selbstständig bestimmen, finde ich gut – allerdings würde eine komplette Gebietsreform meiner Meinung nach Hamburg lahmlegen. Dass jetzt eine Diskussion über mehr Selbstbestimmung angeregt wird, finde ich wichtig.“

Auch Kristopher Sell von der TKW30-Initiative hegt Sympathie für die Idee von Mehr Demokratie. „Es liegt doch in der Natur der Sache, dass die Bezirkspolitik und Verwaltung nah dran sind an den Problemen vor Ort. Deshalb beschloss die Bezirksversammlung ja in unserem Fall mehrfach Schritte zur Verkehrsberuhigung im Tinsdaler Kirchenweg und umliegenden Straßen. Nichts ist passiert, da der Senat die Beschlüsse des Bezirkes jederzeit aufheben kann. Der Bezirk ist nicht einmal in der Lage, ein Tempo-30-Schild aufzuhängen. Was ist das für eine Entscheidungskultur?“

Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Elbvorortler ist also kein reines Bezirksthema, sondern eines, das die ganze Stadt betrifft – na dann kann die Diskussion ja losgehen.

Thema: Baupläne
Gegründet: 2015
Unterstützer: ca. 130

Eltern und Kinder aus Rissen haben die noch junge Initiative Nachbarschaftsinitiative Iserbarg – mein Sportplatz ins Leben gerufen. Der neue Bebauungsplan Rissen 51 sieht den Bau neuer Wohnungen auf dem letzten Sportplatz westlich des Canyons vor. Für die Initiative sind diese Pläne undenkbar. Die Gründer Katrin Hamann, Dirk Schauer und Sylvia Hollah haben der Stadt alternative Vorschläge vorgelegt. Jetzt heißt es warten.

Kontakt:
iserbargmeinsportplatz@gmx.de

Thema: Verkehr
Gegründet: 2013
Unterstützer: ca. 1.200

40-Tonner raus aus Wohngebieten, so lautet die Aufschrift auf dem Plakat der Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen. Ihr Ziel ist es, den länderübergreifenden Verkehr zwischen Schleswig-Holstein und dem Hamburger Westen (B431) zu beruhigen. Die Initiative setzt sich aus 7 Initiativen zusammen. 2013 kam sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Rissen, um sich die Situation vor Ort anzusehen.

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Thema: Tourismus
Gegründet: 2014
Unterstützer: 25 Vereine/Verbände

Endlich wieder eine direkte Fährverbindung zwischen Landungsbrücken und Blankenese, dafür tritt die Interessengemeinschaft Elbe-Este-Fähren unter der Leitung von Monika Lühmann ein. Die Gemeinschaft erwartet von der besseren Verbindung viele Vorteile für Pendler, Touristen und Umwelt. Die Initiative sucht derzeit das Gespräch mit den Schiffsbetrieben.

Kontakt:
Monika Lühmann
Telefon 86 34 41

Thema: Verkehr
Gegründet: 2012
Unterstützer: ca. 50 – 80

Die Initiative TKW30 gründete sich 2012 und besteht aus vielen Dutzend Haushalten im Tinsdaler Kirchenweg, einer Wohnstraße im Rissener Süden. Immer mehr Pendler zwischen Wedel und Hamburger Innenstadt nutzen die Straße als Schleichweg, um im Berufsverkehr der überlasteten B431 zu entkommen. Ihr Ziel ist eine bauliche Verkehrsberuhigung und Tempo 30.

Kontakt:
kristopher.sell@gmx.de

Thema: Schule
Gegründet: 2013
Unterstützer: ca. 4.000

Bei G9-Jetzt-HH handelte es sich damals nicht im eigentlichen Sinn um eine Initiative, sondern um den Aufruf zu einem Volksbegehren. Initiatorin Mareile Kirsch tat sich 2013 mit anderen Eltern zusammen, sie forderten Schulsenator Ties Rabe zur Rückkehr zur Schulform G9 auf – und plädierten damit für ein entschleunigtes Lernen. Die Mitstreiter sammelten fast 45.000 Unterschriften, leider fehlten 16.000 Stimmen, um ein Volksbegehren durchzuführen.

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Thema: Kulturlandschaft
Gegründet: ca. 1990
Unterstützer: zig Bauernhöfe

Der Verein Sülldorf in Not setzt sich für den Erhalt der Kulturlandschaft Rissen- Sülldorf ein. Die Vereinsmitglieder, allesamt Landwirte, sehen durch Baupläne ihre Existenz bedroht. Sie befürchten, dass durch massive Bewirtschaftungsauflagen die Ertragskraft reduziert wird und dass durch enge Bebauung die Wirtschaftsfähigkeit eingeschränkt wird. Im Februar protestierten die Bauern mit einem Traktorkorso vor dem Altonaer Rathaus.

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Thema: Lärmschutz
Gegründet: 1994
Unterstützer: ca. 600 bis 800

Die Initiative Ohne Dach ist Krach kämpft seit 20 Jahren für einen Autobahn- Deckel über der A7. An drei Stellen entlang der Autobahn sollen Dächer über der Straße für Lärmschutz sorgen. Denn beim Bau 1968 ist man von 40.000 Fahrzeugen täglich ausgegangen, heute sind es 155.000. Die Initiative hat es weit gebracht, die ersten Maßnahmen haben begonnen. Der Deckel in Othmarschen/Bahrenfeld soll 2019 gebaut werden.

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Thema: Energieversorgung
Gegründet: 2012
Unterstützer: ca. 500

2012 rief Kerstin Lueckow Anwohner aus Rissen und Wedel dazu auf, sich ihrer Initiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel anzuschließen. Vattenfall plant an der Grenze zwischen Rissen und Wedel den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks – für die umgebenden Nachbarn undenkbar, denn neben Lärmbelästigung bangen die Menschen auch um ihre Gesundheit. Die Anwohner klagen derzeit gegen Vattenfall.

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