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„Scholz ist Chef der Hamburg-AG“

INTERVIEW DES MONATS 

„Scholz ist Chef der Hamburg-AG“

Sagen Sie mal …
… Prof. Dr. Elmar Wiesendahl, Parteienforscher

Auch Experten waren vom Ergebnis der Bundestagswahl überrascht. Der Parteienforscher Prof. Dr. Elmar Wiesendahl wirft im Gespräch einen eher nüchternen Blick auf die Parteienlandschaft.

„... ein strategischer Fehler.“
„… ein strategischer Fehler.“
Herr Wiesendahl, hat Sie das Ergebnis der Bundestagswahl überrascht?

Ich war in doppelter Hinsicht überrascht: einmal der deutliche Absturz von Merkel und ihrer Union und zweitens das Desaster der SPD, das die Partei aus der Bahn wirft.

Wo sehen Sie Besonderheiten?

Die SPD hat in den Diasporagebieten der Republik, im Osten und im Süden, noch schlechter abgeschnitten. Das war auch schon 2013 so, nur wurde dies früher von den anderen nordwestlichen Bundesländern und Stadtstaaten kompensiert. Dieses Mal ist dieser Kompensationseffekt ausgeblieben. In Hamburg sind das fast neun Prozent Verlust.

Lag es am Programm oder am Personal der SPD?

Man darf Programme in Wahlkämpfen nicht zu ernstnehmen. Vielmehr hatten wir einen Kanzlerwahlkampf, bei dem die amtierende Kanzlerin das Amtsverständnis als Staatenlenkerin voll ausgespielt hat. Und einen Herausforderer, der diese Duellsituation voll angenommen hat. Darin liegt sicher ein Problem, wenn ich feststelle, dass ich gar nicht auf Augenhöhe stehe, sondern abgesackt bin. So hat sich dieses Moment der SPD, alles auf die Karte Schulz zu setzen, im Nachhinein als strategischer Fehler herausgestellt.

Im TV-Interview sind Sie mit Schulz noch viel härter ins Gericht gegangen. Da war er für Sie der falsche Mann.

Er war nicht per se der falsche Mann. Zunächst genau der Richtige. Er war das „new kid in town“. Er hat im Februar die Leute elektrisiert, die Medien, die der SPD nahestehenden Wählerinnen und Wähler. Er hat einen Sogeffekt ausgelöst und war der Aufsteiger der Saison. Ende März war schon der Zenit überschritten. Dann ging es über die Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abwärts. Wenn man diese Talfahrt nicht stoppen kann, und er konnte das nicht, dann darf er nicht den „Als-ob-Kanzler“ spielen, was er bis zum Ende durchgehalten hat. Das war ein Fehler.

Es hatte einen fast religiösen Charakter, wie Schulz als Heilsbringer hochgelobt wurde.

In der Politik haben sie sehr vieles Nicht-Rationales und Emotionales. Schulz hat eine Projektionsfläche geliefert. Jemand, der das Ruder herumwirft. Nach Gabriel kam einer, der Schwung brachte und die Segel wieder voll blies. Dabei hat er aber den Fehler gemacht, sich nicht vor oder über die SPD zu stellen, sondern sich einzugliedern. Er war also nicht der Reformer, der Ich-starke Mann aus Brüssel, sondern er hat gewartet, bis ihm die SPD die Programme vorgelegt hat und die hat er durchbuchstabiert. So wurde er zu einem Arbeitstier der SPD.

Welche Konsequenz hat diese Bundestagswahl für Hamburg?

Wenn man sich nur die Hamburger Wählerlandschaft anguckt, dann gibt es deutliche Verschiebungen. Einmal dahin, dass natürlich die SPD unter dem Spitzenmann Olaf Scholz massiv eingebrochen ist. Das hat insofern Konsequenzen, weil er damit auf der Berliner Bühne beschädigt ist. Er stand durchaus als potenzieller Vorsitzender parat, aber er ist der Typ, der gerufen werden will. Auch die G20-Auseinandersetzungen hängen ihm noch nach. Aber jetzt ist er auf ein Niveau heruntergerutscht, wo der Leuchtturm Scholz mit dem enorm guten Abschneiden nicht mehr da ist. Für den Spitzenjob in der Partei sind dies keine guten Karten.

Wie sehen Sie die Hamburger Wählerschaft?

Wir erleben eine Art Balkanisierung der Wählerlandschaft in Hamburg. Früher gab es zwei Großparteien, die flächendeckend gut verwurzelt waren. Jetzt gibt es Inseln und abgeschlossene Bereiche, die sehr stark repräsentiert werden durch die sogenannten Kleinparteien, die aber aufgewachsen sind. Die Großparteien stehen vor der Gefahr, dass sie in bestimmten Quartieren und Stadtvierteln ins Hintertreffen geraten. Das ist ein Novum. Wir haben eine untergründige Umschichtung der Wählerlandschaft, sodass die alten Machtverhältnisse am Kippen sind.

Wie erklären Sie sich den guten Stand Olaf Scholz’ besonders in Hamburg?

Er ist kein besonders auffälliger oder Ideen spritzender Bürgermeister. Auch seine Repräsentationsrolle hält sich deshalb in Grenzen, weil er ein Macher ist, ein Pragmatiker, der Verwaltungschef. Diese These, er sei König, halte ich für völlig überzogen, da ihm dafür die Aura fehlt. Er ist der Chef der AG Hamburg. Dort aber macht der das Beste aus den Grenzen seiner Persönlichkeit und packt an. Er ist affärenfrei, hat ein gutes Team und setzt sich für Themen ein, bei denen dem Bürger der Schuh drückt – beim Thema Wohnen, bei Kitas, Familienentlastung. Er greift in den Alltag der Menschen hinein, ohne einen ideellen Überbau, ohne eine Vision für die Zukunft Hamburgs, es sei denn wieder in technokratischer Hinsicht. Aber das machen die Leute noch eine Zeit lang mit, bis der Bedarf entsteht, dass auch mal ein Idealist kommen sollte.

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Wo liegt die Grenze einer Volkspartei, wie definieren Sie den Begriff?

Früher sagte man, dass eine Volkspartei im gesamten Spektrum der Wählerschaft abgebildet und vertreten sein muss. Von links nach rechts, von den Selbstständigen zu den Arbeitnehmern, Frauen und Männern, jung und alt. Also eine möglichst breite Aufstellung. Doch man musste auch eine Großpartei sein mit etwa 35 Prozent. Das hat aber nur Sinn, solange der Wähler-Kuchen, um den es geht, nicht auf immer mehr Parteien verteilt wird. Da sind 25 Prozent bei einem Sieben-Parteien-Parlament durchaus ein attraktiver Wert. Ausschlaggebend heute ist, dass eine Volkspartei in der Lage sein muss, eine Koalition zu schmieden und dabei den Regierungschef zu stellen. Das kann die SPD auf Bundesebene gar nicht mehr. Sie ist ohne Machtperspektive.

Gehen Sie davon aus, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommt?

Damit ist zu rechnen. Für die FDP ist das selbstverständlich. Die FDP ist nur dann eine gute Klientelpartei, wenn sie an der Regierung ist. Die Wähler der FDP wollen die Partei in der Regierung. Bei den Grünen ist es immer das Bauchschmerzen-Problem. Allerdings wollen sie nach zwölf Jahren Trockenzeit, in denen sie nur die Oppositionsbänke gedrückt haben, unbedingt in die Regierung rein. Merkel liefert als „Flüchtlings-Kanzlerin“ dafür das Alibi. Am Ende kommt ein Kompromiss heraus, mit dem alle leben können.

Ist die Zeit charismatischer Politiker vorbei, geht es nur noch um Pragmatik?

Eigentlich ist die Zeit der Pragmatiker abgelaufen. Wir haben mittlerweile einen enormen Sinnbedarf in der Gesellschaft. Aus der Partei heraus brauchen sie Philosophen, Ethiker mit Visionen, die auch in den Netzwerken der großen Geister verankert sind. Wie zu Brandts Zeiten gewissermaßen. Dieser Bedarf wächst und wächst. In bürgerlichen Kreisen ist das Gefühl groß, dass wir umherdümpeln im Brackwasser der Entwicklung. Aber der Kurs ist völlig unklar, wohin sich Deutschland entwickelt. Wie kann über alle Lager hinweg wieder ein Gefühl von Zugehörigkeit geschaffen werden? Die Parteien sind ja verkommen zu Marketingorganisationen zur Wiederwahl von Berufspolitikern. Das spürt die Wählerschaft und fühlt sich nicht bedient.

Professor Dr. Elmar Wiesendahl im Gespräch mit KLÖNSCHNACK-Redakteur Helmut Schwalbach
Professor Dr. Elmar Wiesendahl im Gespräch mit KLÖNSCHNACK-Redakteur Helmut Schwalbach
Ohne die AfD hätten die Grünen nie das Wort Heimat für sich entdeckt.

Ja, die Linke benutzt es auch mittlerweile und diskutiert darüber. Das ist wie ein Pfeifen im Wald. Es gibt eine enorme Nachfrage nach dieser Form der Identitätsbildung. Auch nach der Vergewisserung, wer wir sind und wo wir hin wollen.

Worin rührt dieses Bedürfnis?

Das sind Nachwirkungen der neoliberalen Welle. Die hat einen starken Ich-stärkenden-Bezug erzeugt, sodass jetzt wieder Gemeinschaft auf der Tagesordnung steht. Gemeinschaft im Sinne der Rückbesinnung und des Zusammenhalts. Das ist nicht nur dumpfe Heimat. Darin steckt aber immer auch ein Schuss Traditionalismus. Die Rückbesinnung in Hamburg auf die Stadtteile ist ein Ausdruck von Neubeheimatung.

Die Wahlbeteiligung etwa in Blankenese liegt immer deutlich höher als in weniger betuchten Stadtteilen.

Insgesamt haben wir eine deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung. Aber das Gefälle zwischen den Wohlstandsquartieren auf der einen Seite und die abgehängten sozialen Brennpunkte auf der anderen Seite ist erhalten geblieben. Da gibt es bis zu 30 Prozent Unterschied. Wir haben nachwievor das Problem, dass Leute aus der Unterschicht nicht mehr mobilisierbar sind für die Teilnahmen an Wahlen, weil sie eine dermaßen starke Deprivation verspüren, dass für sie keinen Partei in der Lage wäre, ihre Situation zu verbessern.

Wie haben Sie die Reaktionen der Parteien auf den Wahlerfolg der AfD erlebt?

Als hilflos, weil sie eine Demokratiedebatte aufziehen, mit der sie die AfD aus dem demokratischen Verfassungsbogen ausgrenzen und nach rechts außen drängen wollen. Dies liegt an bestimmten Vertretern der AfD, die offen sind für rechts. Die AfD-Wähler werden aber nicht aufhören, diese Partei zu wählen, weil es eine Kampagne aus der Mitte gibt. Sie wählen sie, weil sie sich nicht vertreten fühlen. Solange das so bleibt, werden die etablierten Parteien nicht mehr an diese Wähler herankommen. Das AfD-Problem ist also dauerhaft.

Herr Professor Wiesendahl, der KLÖNSCHNACK dankt für das Gespräch.

Gespräch: helmut.schwalbach(at)kloenschnack.de
Redaktionelle Mitarbeit und Fotos: louisa.heyder(at)kloenschnack.de

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