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Ein frisches Gesicht für einen alten Plan

DER HAUPTSTADTBRIEF

Ein frisches Gesicht für einen alten Plan 

Wie Deutschlands Steuerzahler davon überzeugt werden sollen, sich an der Finanzierung der Grande Nation unter Emmanuel Macron zu beteiligen | Von Wolfgang Glomb

Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron neuer Staatspräsident Frankreichs, und ein Seufzer der Erleichterung ging um unter den meisten europäischen Regierungschefs. Ob Macron allerdings tatsächlich der Hoffnungsträger ist, als den auch er selbst sich sieht, bleibt abzuwarten. Die französische Staatsschuld steuert unaufhaltsam auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, der Anteil der Staatsbediensteten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist in Frankreich der zweithöchste in der EU, die wirtschaftliche Lage insgesamt ist desolat. Abhilfe verspricht sich Macron von einer Erweiterung des griechischen Modells: Andere und allen voran Deutschland sollen für die Schulden aufkommen. PICTURE ALLIANCE/ABACA/BLONDET ELIOT
Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron neuer Staatspräsident Frankreichs, und ein Seufzer der Erleichterung ging um unter den meisten europäischen Regierungschefs. Ob Macron allerdings tatsächlich der Hoffnungsträger ist, als den auch er selbst sich sieht, bleibt abzuwarten. Die französische Staatsschuld steuert unaufhaltsam auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, der Anteil der Staatsbediensteten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist in Frankreich der zweithöchste in der EU, die wirtschaftliche Lage insgesamt ist desolat. Abhilfe verspricht sich Macron von einer Erweiterung des griechischen Modells: Andere und allen voran Deutschland sollen für die Schulden aufkommen. PICTURE ALLIANCE/ABACA/BLONDET ELIOT
Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron neuer Staatspräsident Frankreichs. Der Durchmarsch des Front National ist ausgeblieben, ein weithin hörbarer Seufzer der Erleichterung ging um unter den meisten europäischen Regierungschefs. So eindrucksvoll der Wahlerfolg zunächst sein mag, so nährt er bei näherer Betrachtung dennoch Zweifel an der politischen Stabilität unseres Nachbarn. Ein Viertel der Wahlberechtigten hat passiv Stimmenthaltung betrieben und ist gar nicht erst zur Wahlurne gegangen. Vier Millionen Wähler haben dies aktiv getan und ungültige Stimmzettel abgegeben. Und auch die Zustimmung von 65 Prozent der Wähler für Macron ist nicht zum Nennwert zu nehmen, bestand das Hauptmotiv für ihre Entscheidung bei vielen doch darin, Marine Le Pen zu verhindern. Ob Macron nun tatsächlich, wie vielfach gehofft, der „Hoffnungsträger Europas“ ist, werden die Bürger der künftig 27 EU-Staaten bald merken.

Bereits am 5. Mai 2017, also noch vor der Wahl Macrons, haben unter der Überschrift „Allianz für einen französisch-deutschen Neuanfang“ knapp dreißig deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirche, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft unter Federführung von Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner einen Aufruf veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen der SPD-Politiker und ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen, der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor für Europapolitik im Bundesfinanzministerium Stefan Collignon, die Verlegerin Antje Kunstmann, der Philosoph Julian Nida-Rümelin und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Dazu Sven Giegold auf seiner Website: „Die deutsch-französischen Beziehungen brauchen einen Neuanfang. Macron hat im französischen Wahlkampf interessante Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone gemacht. Die deutsche Politik darf sie nicht länger ignorieren.“

Fest steht in der Tat, dass Macron beträchtlich viele und schwierige Aufgaben lösen muss. Es ist wenig wahrscheinlich, dass seine politische Bewegung „La République en Marche“ bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni 2017 eine Mehrheit in der Assemblée Nationale erhält. Die neue Regierung ist bereits nach Parteienproporz sorgam austariert. Erfahrungsgemäß einigt man sich bei dieser Regierungsform immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die desolate Lage Frankreichs als ein kranker Mann Europas erfordert aber mutige, tiefgreifende Reformen.

Der aufgestaute Reformbedarf in Frankreich bedeutet für die neue Regierung eine Herkulesarbeit – und es sind Zweifel daran angebracht, ob das Wahlprogramm von Macron diesen Anforderungen genügt. Das Grundübel Frankreichs ist der überdimensionierte Staat, der 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absorbiert. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 44 Prozent. Es ist also keine Satire, wenn einige politische Kommentatoren Frankreich für das letzte sozialistische Land nach Kuba halten.

Das französische Haushaltsdefizit übersteigt seit zehn Jahren die durch EU-Recht festgelegte Höchstgrenze von 3 Prozent des BIP. Selbst die Zinsersparnis aufgrund der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Staatsverschuldung zum Nulltarif erlaubt, hat sich dabei nicht wie in Deutschland entlastend ausgewirkt. Eine schwarze Null ist in Frankreich undenkbar. Die Staatsschuld steuert unaufhaltsam auf 100 Prozent des BIP zu, in Deutschland auf 68 Prozent. Zur Ausgabenkürzung sollen nach Macrons Vorstellungen in den nächsten fünf Jahren 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst Frankreichs gestrichen werden – eine Marginalie, da der Anteil der Staatsbediensteten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen mit 25 Prozent nach Dänemark den höchsten Wert in der EU erreicht (in Deutschland sind es 15 Prozent). Insgesamt sind Ausgabenkürzungen von 60 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 1200 Milliarden Euro vorgesehen. Die 35-Stunden-Woche, die Hauptursache für den Verlust an französischer Wettbewerbsfähigkeit seit dem Jahr 2000, will Macron „flexibilisieren“, mittels individueller Einigungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht dagegen aufheben. 


„So eindrucksvoll der Wahlerfolg Macrons ist, so bestätigt er dennoch Zweifel an der politischen Stabilität Frankreichs.“


Vergleichsweise konkret sind dagegen seine Vorstellungen zur Vertiefung der Eurozone. Die Länder der Währungsunion sollen eine neue politische Einheit bilden, die einen eigenen Haushalt erhält mit eigenen Einnahmen, einem eigenen Parlament und einem eigenen Finanzminister, mit einem Investitionsprogramm sowie gemeinsamer Schuldenaufnahme und gemeinsamer Haftung durch Ausgaben sogenannter Eurobonds zur Finanzierung bankrotter Mitgliedstaaten – alles Forderungen, die von der jetzigen Bundesregierung stets ohne Wenn und Aber abgelehnt worden sind. Und dabei bleibe sie, „solange ich lebe“, wie Kanzlerin Merkel 2012 sagte.

SPD-Chef Martin Schulz sowie Außenminister Sigmar Gabriel jedoch haben bereits öffentlich Zustimmung zu Macrons Wünschen signalisiert. Das aber heißt: Sie haben ihre Zustimmung signalisiert zur Weiterentwicklung der Eurozone von der Haftungsunion zur Transferunion mit einem innergemeinschaftlichen Finanzausgleich nach deutschem Ländermuster – nur dass die Geberländer dann nicht Bayern oder Hessen und die Nehmerländer Berlin oder Bremen heißen, sondern Niederlande und Deutschland die Geberländer und Frankreich und Italien die Nehmerländer, ach ja, und Griechenland.

Die Erfahrung der letzten sieben Jahre Eurorettungspolitik lässt die begründete Vermutung zu, dass eine Nicht-solange-ich-lebe-Kanzlerin Merkel am Ende bereit sein wird, deutsche stabiltätspolitische Grundvorstellungen auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft zu opfern. Ebenso wird wie in all den zurückliegenden Rettungsjahren eine breite Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Einführung von Eurobonds – die wohl sicherheitshalber einen anderen Namen tragen werden – aus Opportunitätserwägungen zustimmen. Eine notwendige Ergänzung von Eurobonds, nämlich ein Rückgriffsrecht des Euro-Finanzministers auf die nationalen Haushaltspolitiken, lehnt Macron ab; denn die nationale Souveränität soll für die Grande Nation unangetastet bleiben.

Die von Macron angestrebte Schaffung einer Investitions- und Fiskalunion ist wohl gedacht als Ergänzung der bisherigen Forderungen Frankreichs nach einer Sozialunion in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Vertiefung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung. Dabei wird die deutsche Unterstützung für die Vertiefung der Eurozone zur Absicherung der französischen Reformvorstellungen nicht etwa nur erbeten, sie wird gefordert. In Paris ist bereits die Rede von einer entsprechenden Bringschuld Deutschlands. Werde diese nicht eingelöst, so werde Deutschland bei einem Scheitern des Reformkurses von Macron später für dieses verantwortlich zu machen sein. Kurz: Die Dinge entwickeln sich in eine Richtung, die deutschen Interessen diametral zuwiderläuft.

Dazu trägt zudem folgender Umstand bei: Die traditionell staatsinterventionistische Haltung Frankreichs wird auch in denjenigen Wirtschaftsbereichen an Boden gewinnen, die Bestandteil des EU-Vertrages selbst sind und in denen wichtige Entscheidungen nur mit einer qualifizierten Mehrheit von 65 Prozent der dahinterstehenden Bevölkerung getroffen werden können. Bis zum Brexit verfügt Deutschland mit Großbritannien über eine Sperrminorität von 35 Prozent, danach nicht mehr. Die Folge ist: Deutschland wird in entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen, die alle EU-Länder betreffen, von Frankreich und den mediterranen Ländern überstimmt werden können – es sei denn, Deutschland fände Bundesgenossen in Polen und Ungarn, deren Demokratieverständnis inzwischen aber völlig dem EU-Verständnis widerspricht. Es ist also zu befürchten, dass in der EU in Zukunft in vielen Fragen gegen marktwirtschaftliche, liberale Prinzipien und damit gegen die Ordnungsvorstellungen Deutschlands beschlossen werden wird.

Vor diesem Hintergrund also fordern nun deutsche Persönlichkeiten, die Grünen voran, mehr deutsche Unterstützung Frankreichs und die Aufgabe der bisherigen „Blockadehaltung“ der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers. Die völlige Ignoranz ökonomischer Zusammenhänge, die sich hier offenbart, ist erschreckend, ebenso die Tatsache, dass sich die Unterzeichner vom Elfenbeinturm deutscher Eliten herab anschicken, einen weiteren Angriff auf die Mittel der deutschen Steuerzahler von innen her fördernd zu begleiten.

Wohin die Entwicklung gehen wird, wird sich klarer erst nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 abzeichnen. Und das ist die gute Nachricht; denn es ist an den Wählerinnen und Wählern zu bestimmen, wohin die politische Reise gehen soll. Glücklicherweise leben wir in Deutschland noch in einer funktionierenden Demokratie. Sollte sich herausstellen, dass die Reise in eine für die Deutschen unzuträgliche Richtung geht, wird immerhin niemand sagen können, von all dem nichts geahnt zu haben.

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