Das macht das Regieren, aber auch die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Opposition schwieriger. Ob ein Zwei-Parteien-Bündnis von CDU und SPD, einst „große Koalition“ genannt, noch je zur Regierungsbildung reichen wird, ist ungewiss und eher unwahrscheinlich. Parallel dazu erleben wir einen schleichenden Legitimationsverlust der repräsentativen Demokratie. Denn die Schröder‘sche Machttheorie funktioniert heute schon allein deshalb nicht mehr, weil es müßig ist festzulegen, wer den Koch und wer den Kellner gibt, wenn die Gäste wegbleiben – und zwar die Laufkundschaft ebenso wie die Stammkunden.

So hat die SPD seit 1990 annähernd die Hälfte, das ist fast eine halbe Million, ihrer Mitglieder, verloren. Die bei den Mitgliederzahlen immer schon kleinere CDU büßte mehr als ein Drittel ein. Wählten von den Wahlberechtigten im Jahr 1976 noch 82 Prozent die Volksparteien, waren es 2005 nur noch 53 Prozent. Bei der Landtagswahl in Berlin im September 2016 konnten SPD und CDU zusammen gar nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten für sich überzeugen. Auf eine rot-rot-grüne Koalition haben sich in der Hauptstadt jetzt Parteien verständigt, die zusammen gerade einmal 34 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Stimmabgabe legitimiert haben.

Wenn nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten sich weder von der SPD noch von der CDU repräsentiert sieht und von Grünen, FDP oder der Linken ebenfalls nicht – wer will da noch wohlgemut den Koch machen? Die politischen Eliten können nicht mehr ignorieren, dass beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten ihnen nicht mehr vertraut. Und das ohnehin stark angeschlagene Zutrauen auf Wählerseite leidet weiter, wenn sich etwa der Verdacht aufdrängt, die gebetsmühlenartige Beschwörung der rechtspopulistischen Gefahr diene so manchen Grün-Rot-Linken als Spekulationshilfe darauf, dass die Chancen für ein Linksbündnis umso größer werden, je mehr Zustimmungsprozente die Alternative für Deutschland (AfD) einfährt. Derlei untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure insgesamt.

Die Entfremdung zwischen den politischen Eliten und der Gesellschaft nimmt zu in einem neuen Zeitalter der „defizitären Repräsentation“. Der französische Politikwissenschaftler Pierre Rosanvallon führt in seinem neuen, im September 2016 auf Deutsch erschienenen Buch „Die gute Regierung“ aus, dass zum Niedergang der Parteien auch ihr Wechsel auf die Seite der „regierenden Funktion“ geführt habe. Sie begreifen sich nicht mehr als Vermittler zwischen der Gesellschaft und den Institutionen. Sie sind, so Rosanvallon, keine repräsentativen Instanzen oder treibenden Kräfte mehr bei der Erarbeitung und Vorlage von Gesetzesentwürfen – diese Aufgabe sei mittlerweile weitgehend der Exekutive vorbehalten. Die Hauptfunktion der Parlamente bestehe heute darin, die Regierungen zu unterstützen oder als oppositionelle Fraktionen sie zu kritisieren – bis man ihren Platz einnehmen kann. Die Parteien, so Rosanvallon, sind so zu Hilfstruppen des Exekutivbetriebs geworden. Auch wenn die Abgeordneten noch in ihren Wahlkreisen gewählt werden, sind sie doch nur noch am Rande deren Vertreter.

Und die Auflösung klassischer Parteimilieus hat diesen Trend noch verstärkt. Bürgerbeteiligungen, vermehrt auch Volksabstimmungen, sollen nun Abhilfe schaffen in diesen Post-Volkspartei-Zeiten. Doch ein tragfähiges Konzept für einen dialogischen Umgang mit der Gesellschaft fehlt. Vorerst kommt es auf diese Weise eher zu zusätzlicher, kontraproduktiver Konfusion. So führte in Berlin der von Erfolg gekrönte Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – einst Flughafengelände, heute eine gewaltige Brachfläche mitten in der Stadt, also in potentiell begehrter Wohnlage – zur Blockade eben dieser Nutzung für die Stadtentwicklung, und das in einer Zeit, in der es zu den vorrangigen Aufgaben des Senats gehören muss, die wachsende Metropole zu gestalten und zusätzliche Wohnungen zu bauen.

Berlin leistet sich indessen zwangsweise eine Wiesen- und Betonbrache, fast so groß wie der Central Park in New York, die nun noch nicht einmal am Rand bebaut werden darf. Eine aktive Allianz von Interessengruppen und „Pressure-Groups“ hatte dieses Volksbegehren eingeleitet – und gewonnen wurde es, weil es zu einer Abstimmung gegen „die da oben“ umgedeutet wurde. Ohne „Wutbürger“, die die Chance sahen, Pläne derer „da oben“ zu durchkreuzen, hätte dieser Volksentscheid nicht die geringste Chance gehabt.

Weil die Volksparteien als Organisatoren politischer Willensbildung in der Gesellschaft eine immer geringere Rolle spielen, sollen jetzt die Aktivisten, Pressure-Groups und Lobbyisten ran. Dass damit der öffentliche Raum für Kritik, Debatten und Verständigung zwischen den Wahlbürgern und dem Parlament weiter schrumpft – bei gleichzeitiger fortschreitender mentaler Entfremdung zwischen der Gesellschaft und den bisherigen sowie den neu aus der außerparlamentarischen Opposition zu ihnen aufgestiegenen politischen Eliten – wird billigend in Kauf genommen, solange es irgendwie hilft, am Status quo festzuhalten. Das wird der repräsentativen Demokratie nicht gut bekommen – und auch nicht den Volksparteien.